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Wann stimmt der Bundestag ab?
Streit um Schäubles Zeitplan für Griechenland-Hilfen
Zwischen den Parteien ist ein Streit darüber entbrannt, wann im Bundestag über die von den internationalen Geldgebern beschlossenen Änderungen der Griechenland-Hilfen abgestimmt werden soll.
Die schwarz-gelbe Koalition will das erweiterte Rettungspaket, durch das auf Deutschland Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen dürften, schon in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung stellen. SPD und Grüne stehen zwar im Prinzip hinter dem Rettungskurs, wollen sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Allerdings kommen von Politikern dieser beiden Oppositionsparteien auch teils widersprüchliche Signale.
Steinmeier: Vieles hat bis Mitte Dezember Zeit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es gebe bislang keinerlei Berechnungen, welche Folgen sich für die deutschen Haushalte ergäben. Er sprach sich dafür aus, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte hingegen zu "Handelsblatt Online", eine Entscheidung in dieser Woche sei "nicht vorstellbar".
SPD fordert mehr Zeit, um Beschlüsse zu prüfen
tagesschau 20:00 Uhr, 27.11.2012, Tim Herden, ARD Berlin
Künast: "Gehe davon aus, dass in dieser Woche entschieden wird"
Auch bei den Grünen gibt es Stimmen, die ausreichend Beratungszeit verlangen. "Bislang liegt uns nichts vor", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Eine Debatte ohne ordentliche Grundlage führe nicht weiter und sei unseriös. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Renate Künast und Jürgen Trittin, signalisierten hingegen Bereitschaft zu einer baldigen Abstimmung. "Wir werden uns die Details ansehen, und ich gehe davon aus, dass in dieser Woche entschieden wird", sagte Künast. Trittin nannte eine Abstimmung am Freitag "vernünftig". "Wir sind der Auffassung, dass man sorgfältig, aber zügig beraten sollte", so Trittin.
Die internationalen Geldgeber - Euro-Gruppe und IWF - hatten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel grundsätzlich auf Schritte geeinigt, mit denen Griechenland geholfen werden soll. Dadurch kommen auch auf Deutschland neue Kosten zu. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laufen die Beschlüsse darauf hinaus, dass Deutschland im Bundeshaushalt 2013 auf 599 Millionen Euro Erträge aus dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank verzichten muss. Daneben dürften rund 130 Millionen Euro Zinseinnahmen wegfallen, weil die Kreditzinsen für Athen gesenkt werden sollen.
Unmut in der SPD über Vorgehen von Union und FDP
Vor der Auszahlung der Hilfen an Griechenland müssen aber noch die nationalen Parlamente wie der Bundestag zustimmen. SPD-Fraktionschef Steinmeier schloss auch ein Nein der Sozialdemokraten nicht aus, falls Union und FDP die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber im Eilverfahren durchsetzen wollten. In einer Fraktionssitzung wurde nach Angaben von Teilnehmern geballter Unmut über das Vorgehen von Schwarz-Gelb laut. Die SPD-Abgeordneten ließen offen, wie sie sich verhalten würden, falls die Koalition an ihrem Fahrplan festhält. Die Linkspartei will jeden Fall gegen die Hilfen stimmen. Die falsche Politik werde fortgesetzt. "Das kann auf keinen Fall unsere Zustimmung finden", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi.
Damit könnte die Entscheidung über das neue Rettungspaket zur Zitterpartie für die Bundesregierung werden. Bei einem Nein der Opposition wären Union und FDP auf ihre eigene Mehrheit im Bundestag angewiesen. In der Vergangenheit hatte es aber in der Koalition immer wieder etliche Nein-Stimmen gegen die Griechenland-Hilfe gegeben.
Schäuble will am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Maßnahmen abgeben, danach soll es eine Debatte im Parlament geben. Zunächst hatte es geheißen, dass bereits in dieser Sitzung über den Hilfsplan abgestimmt werden solle. Die Union zeigte sich inzwischen jedoch bereit, den Termin auf Freitag zu verschieben.
Stand: 27.11.2012 20:45 Uhr
