Bundestag in Berlin | Bildquelle: dpa

Vor Griechenland-Abstimmung im Bundestag Gelassenheit oder Bauchschmerzen?

Stand: 16.07.2015 23:52 Uhr

Vor der Bundestagsabstimmung zu Griechenland wachsen in der Großen Koalition die Spannungen. In der Union nimmt der Druck auf mögliche Abweichler zu. Die SPD gibt sich zwar geschlossen - kritisiert aber Finanzminister Schäuble scharf.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Bei der Abstimmung im Bundestag kann sich Vizekanzler Sigmar Gabriel sicher sein: Die meisten seiner SPD-Abgeordneten stehen hinter ihm. Sie werden für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stimmen. Denn die Sozialdemokraten wollen Griechenland im Euro halten.

Das Hilfsprogramm? "Verantwortbar", sagt Axel Schäfer, der Fraktionsvize ist und dem linken Flügel zugehört, im Gespräch mit tagesschau.de. Auch andere SPD-Abgeordnete geben sich entspannt und zugleich erleichtert: "Die Kuh ist rechtzeitig vom Eis gezogen worden", sagt der Parteilinke Karl Lauterbach tagesschau.de. Die Alternative wäre seiner Meinung nach eine Katastrophe für Europa gewesen. Immer wieder kommt aus der SPD das Argument, es gehe nicht nur um währungspolitische Fragen, sondern vor allem um den Zusammenhalt Europas.

Dennoch sei die Abstimmung in der Sache nicht einfach, sagt etwa Johannes Kahrs vom rechten Flügel der SPD im Gespräch mit tagesschau.de. Denn Griechenland sei kein verlässlicher Partner. In der Abwägung spreche aber letztlich mehr dafür, dem Kompromiss zuzustimmen. Denn eine griechische Zahlungsunfähigkeit wäre für ihn ein Desaster. Insgesamt heißt es aus der SPD, auch die Abgeordneten, die bei einzelnen Teilen des Programms Bedenken haben, werden für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen. Bei einer Abstimmung am Donnerstagabend stimmten von den 193 Abgeordneten laut Medienberichten nur zwei gegen Verhandlungen mit Athen: Peer Steinbrück und Thomas Jurk.

Mehrheit im Bundestag für drittes Hilfspaket gilt als wahrscheinlich
tagesschau 20:00 Uhr, 16.07.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Kritik an Schäuble

Während die SPD Geschlossenheit ausstrahlt, wächst die Kritik der Genossen an Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hinter den Kulissen scheint es tatsächlich zu Zerwürfnissen innerhalb der Koalitionsspitze gekommen zu sein: Schäuble hatte am Wochenende in Brüssel einen Grexit auf Zeit ins Spiel gebracht, also ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurogruppe. Gabriel wiederum sorgte für Verwirrung, weil er zunächst über Facebook mitteilte, er kenne das Papier, später aber Schäubles Vorstoß als nicht abgestimmt bezeichnete.

Abgestimmt hatten sich Schäuble und Gabriel zusammen mit der Kanzlerin und einigen anderen bei einem gemeinsamen Treffen im kleinen Kreis vor den Verhandlungen in Brüssel. Die Position der SPD war klar - ein Grexit ist bei den Genossen nicht gewünscht. Dass Schäuble kurz darauf während der Verhandlungen den Grexit auf Zeit öffentlich ins Spiel bringt, war offenbar eine Überraschung für Gabriel. Er bezeichnete Schäubles Vorstoß später als "Foul". Gabriel wirkte in dieser Situation ungeschickt und musste dafür auch aus den eigenen Reihen einstecken. Daraufhin schossen einige Genossen wiederum gegen Schäuble.

Gabriel "ausgetrickst"?

Heute legte Schäuble nach, wiederholte in einem Interview seinen Vorschlag. Ein freiwilliger Grexit auf Zeit "wäre vermutlich mit Abstand das Beste für Griechenland", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Das ärgerte sehr viele in der SPD. "Heute noch über einen Grexit zu sprechen, verstört schon etwas", sagt Kahrs. Für Axel Schäfer ist Schäubles erneuter Vorstoß "unfassbar" und "unverantwortlich": "Erst war es ein Hirngespinst, dann Gespenster, jetzt ein Monster", sagt der Fraktionsvize. Politisch habe man sich auf eine andere Linie geeinigt. Zudem wisse man nicht, welche Auswirkungen das beispielsweise auf die Öffentlichkeit oder die Märkte haben könnte. Aus SPD-Kreisen heißt es, Gabriel sei damit von Schäuble "ausgetrickst" worden. Dass Schäuble sich auch auf Gabriel berufen habe, ist für Kahrs "ein sehr unanständiges Spiel". Das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden sei nun belastet, heißt es aus SPD-Kreisen.

Für einige Abgeordnete in der SPD ist Schäuble damit zur Belastungsprobe für die Große Koalition geworden. Sie fordern nun ein klares Wort der Kanzlerin.

Union uneins vor Abstimmung

Vielleicht sind Schäubles Äußerungen aber vor allem an die eigenen Reihen gerichtet: In der Union ist man längst nicht so geschlossen wie beim Koalitionspartner SPD. Schon unmittelbar, nachdem die Einigung aus Brüssel am Montag bekannt wurde, äußerten sich einige Unionsabgeordnete sehr eindeutig: Wolfgang Bosbach kündigte beispielsweise ein "Nein" an. Wie die SPD führte auch die Union am Vorabend der entscheidenden Abstimmung eine Probe-Abstimmung durch. Hier gab es 48 Nein-Stimmen.

Druck auf mögliche Abweichler

Schon bei der Abstimmung über die Verlängerung des bisherigen Hilfspakets für Athen im Februar hatten viele Unionsabgeordnete erklärt, nur mit Bauchschmerzen für weitere Griechenland-Hilfen zu stimmen. Und diese Bauchschmerzen sind größer geworden. Auch heute bekräftigt der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, bei der Abstimmung gegen neue Verhandlungen zu stimmen.

Aus den Reihen der Skeptiker bei der Union ist immer wieder zu hören, dass sie die Einigung für "Murks" halten. Doch der Druck auf die möglichen Abweichler ist groß. Mit ihren Argumenten kommen sie hinter verschlossenen Türen offenbar kaum zu Wort. Bei der Abstimmung gehe es aber nicht nur um Griechenland, sondern auch um die Frage nach einem gemeinsamen Europa, sagt der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach: "Jeder kämpft mit der Entscheidung."

Gabi Bauer im Gespräch mit Dietmar Bartsch, Die Linke
16.07.2015

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Auf eine Zustimmung aus dem Bundestag kann Kanzlerin Angela Merkel trotzdem zählen: Während die Linke gegen die Aufnahme von neuen Verhandlungen ist, wollen neben der SPD auch die Grünen dafür stimmen. Ihre eigene Fraktion hinter sich zu bringen - für die Kanzlerin ist das vielleicht die größte Herausforderung. Doch wer will schon die Kanzlerin hängen lassen? Vermutlich werden doch viele aus der Union mit "Ja" stimmen - wieder mit Bauchschmerzen.

"Ja" für drittes Rettungspaket auch im Bundestag?
C. Schabosky, ARD Berlin
16.07.2015 18:12 Uhr

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