Kontrolle an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich  | Bildquelle: REUTERS

Gewerkschaft der Polizei Grenzkontrollen überfordern Bundespolizisten

Stand: 22.01.2016 08:19 Uhr

Die Polizeigewerkschaft hält die von Innenminister de Maizière angekündigte Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen für nicht machbar. Die Bundespolizei könne das höchstens drei Wochen leisten, schon jetzt sei das Personal am Ende der Belastungsgrenze.

Eine weitere Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht realisierbar. Die personellen Kräfte reichten noch maximal drei Wochen, sagte der GdP-Vizechef Jörg Radek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zwei Millionen Überstunden seit September

Die Bundespolizei sei bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze angelangt, so Radek weiter. Seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich hätten die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden geleistet. Dies entspreche einem Gegenwert von 1100 Einsatzkräften.

Andere Aufgaben, wie den Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen oder die Absicherung von Fußballspielen, könne die Bundespolizei kaum noch bewältigen. In der Flüchtlingskrise helfe auch die geplante Aufstockung um 3000 Stellen nicht weiter, erklärte Radek. Die Beamten müssten erst ausgebildet werden. "Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen."

GdP warnt vor Folgen der Obergrenze in Österreich

Der Vizechef der GdP warnte in der "Rheinischen Post" auch vor möglichen Folgen der von der Österreich angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. "Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen."

Zahl der Einsätze verdoppelt

Die GdP forderte Bund und Länder unterdessen zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme bei der Bereitschaftspolizei auf. Zudem seien regelmäßige finanzielle Investitionen notwendig. Darüber hinaus müssten bundesweite praxistaugliche Ausrüstungsstandards geschaffen werden, die der sich zuspitzenden Gefahrenlage angepasst seien. Die Zahl der länderübergreifenden Unterstützungseinsätze habe sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt.

EU-Präsident Schulz: Wirtschaftlich massiver Schaden durch Grenzkontrollen

Kritik an den Grenzkontrollen kommt auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Diese richteten "wirtschaftlich massiven Schaden" an und seien "eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wachstum". Wenn die Lastwagen stundenlang an der innereuropäischen Grenzen warten müssten, "kommt so manche Produktion ins Schleudern oder zum Stillstand", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

Innenminister Thomas de Maizière hatte angekündigt, die bis Mitte Februar begrenzten deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo das beendet werden könne.

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