Kontrollen auf der A8 | Bildquelle: dpa

Deutsch-österreichische Grenze Kontrollen bis Ende des Jahres?

Stand: 26.01.2017 07:19 Uhr

Gerade erst hat die EU-Kommission einer Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate zugestimmt - doch die Bundesregierung will laut einem Bericht mehr. Innenminister de Maizière plant demnach Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze "über Mitte 2017 hinaus".

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen "voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Eine solche Verlängerung sei "angesichts der Gesamtlage" notwendig, heißt es demnach in der Antwort der Bundesregierung. Die Bundespolizei stelle zudem "einen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa" fest. De Maizière erwäge, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten, schreiben die Zeitungen. Kritik an der Grenzpolitik äußerte die Opposition. Allgemeine Kontrollen dürften nicht "als Dauerlösung festgeschrieben werden", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den "Funke"-Zeitungen. Kontrollen "widersprechen dem Geist Europas" und seien gerade im Kampf gegen Extremisten "nur wenig effektiv". Verbessert werden müsse dagegen die "gezielte Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden".

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengenland Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Die EU-Kommission hatte gestern Deutschland und vier weiteren Ländern des Schengenraums Grenzkontrollen für weitere drei Monate erlaubt. Neben Deutschland können demnach die EU-Staaten Österreich, Dänemark, Schweden sowie das zum eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum gehörende Norwegen ihre Überprüfungen an den Grenzen aufrecht erhalten. Die Situation habe sich zwar deutlich verbessert, sie müsse sich aber noch weiter verfestigen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Dauerhafte Ausnahme

Die EU-Kommission warnte allerdings, dass die Kontrollen nicht dauerhaft fortgesetzt werden könnten und es sich um eine Ausnahme handele, da unter anderem die Wirtschaft unter den Grenzschließungen leiden könnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2017 um 05:30 Uhr.

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