Polizistin hält Autos an | Bildquelle: dpa

EU-Kommission empfiehlt Drei Monate länger Grenzkontrollen

Stand: 25.01.2017 14:35 Uhr

Deutschland und vier weitere Länder sollen ihre Grenzen weiter kontrollieren dürfen - bis Mitte Mai. Das entschied die EU-Kommission, allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Ziel sei es aber, die Kontrollen bald zu beenden.

Die EU-Kommission will Deutschland und vier anderen Schengen-Ländern erlauben, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern. "Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" sei der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa noch nicht gekommen, erklärte die Behörde. Nun müssen die EU-Staaten noch grünes Licht für die Verlängerung geben.

Zwar seien maßgebliche Fortschritte hinsichtlich einer Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen erzielt worden, erklärte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Diese müssten "aber noch weiter gefestigt werden". Die Kommission empfehle deshalb, "dass die betroffenen Mitgliedstaaten die befristeten Grenzkontrollen für weitere drei Monate beibehalten dürfen".

Deutschland wollte Kontrollen beibehalten

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist. Die Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich beenden.

Insbesondere die Bundesregierung drängte aber auf eine weitere Verlängerung. Noch immer würden illegale Migranten über die deutsch-österreichische Grenze ins Land kommen, begründete Innenminister Thomas de Maizière den Wunsch.

Erneute Ausnahme

"Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden", warnte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn im Grunde ist es Brüssel ein großes Anliegen, so schnell wie möglich wieder zur Grenzöffnung zurückzukehren - weil die Wirtschaft leidet, wenn Waren nicht frei zirkulieren können, aber auch, weil Pendler und Reisende davon beeinträchtigt werden. Deshalb war es der Kommission auch wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass es sich um eine vorübergehende Ausnahme handle.

Die Reisefreiheit im Schengenraum sei "eine der größten Errungenschaften" Europas und müsse verteidigt werden. Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Januar 2017 um 09:24 Uhr.

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