Kontrolle am Grenzübergang in der Nähe von Passau | Bildquelle: AFP

Seehofers Anordnung Nur zwei Flüchtlinge abgewiesen

Stand: 25.06.2018 14:09 Uhr

Jetzt liegen erste Zahlen vor, wie viele Flüchtlinge von der Weisung von Innenminister Seehofer betroffen sind. An den sechs Tagen seit der Anordnung wurden zwei Menschen an der Grenze zurückgewiesen.

Seit der Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperre sind zwei Ausländer an der Grenze abgewiesen worden. Das teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Insgesamt rechne man mit rund 100 Fällen pro Monat. Die Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war.

Seehofer hatte die Anordnung am Dienstag vergangener Woche erlassen. Zuvor wurde niemand mit Asylbegehren an der Grenze zurückgewiesen. Einreiseverbote haben etwa Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits in Deutschland abgelehnt wurde und die in einen anderen europäischen Staat zurückgeschickt wurden.

Die meisten Grenzübergänge sind offen

Von der neuen Regelung sind nur Ausländer betroffen, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen seien offen, erklärte die Sprecherin. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.

Über die Zurückweisungen an den Grenzen ist ein Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel entflammt. Seehofer will künftig alle Menschen zurückweisen lassen, die schon in einem anderen Staat im Eurodac-Fingerabdrucksystem registriert sind. Merkel sieht in diesem Vorhaben eine nationalen Alleingang. Sie setzt auf eine europäische Lösung. Wie dieser Konflikt gelöst wird, hängt auch von den Ergebnissen des nächsten EU-Gipfels ab, der am kommenden Donnerstag beginnt.

Unionsstreit schwelt nach EU-Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik weiter
tagesthemen 22:00 Uhr, 25.06.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Fast 4000 Zurückweisungen in vier Monaten

Nach Angaben der Bundespolizei wurden von Januar bis Ende April rund 14.700 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen festgestellt. Zurückgewiesen wurden insgesamt 3900 Personen - nach der alten Regelung. Demnach darf nicht einreisen, wer keine gültigen Papiere hat und kein Asyl beantragen will.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Juni 2018 um 14:45 Uhr und BR Bayern 2 am 20. Juni 2018 um 06:05 Uhr.

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