NSA-Ausschuss | Bildquelle: dpa

Bericht zu NSA-Abhöraffäre Sonderermittler wirft USA Vertragsbruch vor

Stand: 30.10.2015 16:27 Uhr

Die NSA hat offenbar in großer Zahl europäische Regierungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen abgehört. Das geht aus einem Bericht des Bundestagssonderermittlers Graulich hervor. Damit hätten die USA gegen geltende Verträge verstoßen.

Der Sonderermittler der Bundesregierung zur Spähliste der NSA erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst. In seinem bisher nicht offiziell veröffentlichten Abschlussbericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio aber vorliegt (PDF zum Download hier), ist Kurt Graulich zu dem Ergebnis gekommen, dass vor allem europäische Regierungseinrichtungen in großer Anzahl Spähziele der NSA gewesen seien. Zuerst hatte "Spiegel Online" aus dem Bericht zitiert. Die USA hätten damit "klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen", so Graulich.

In der kommenden Woche wird Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss die Ergebnisse seiner Arbeit vorstellen. Neben dem Abschlussbericht gibt es noch ein weiteres Papier, das die Parlamentarier nur in einer gesonderten Schutzstelle lesen dürfen.

Der Abschlussbericht beweise nun schwarz auf weiß, dass die USA insbesondere Regierungsstellen und deutsche Firmen und Bürger ausgespäht hätten, sagte ARD-Korrespondent Robin Lautenbach. Graulich stelle hier einen klaren Vertragsbruch fest. Doch da der Bundesnachrichtendienst selbst Abhörmaßnahmen gegenüber amerikanischen Regierungsstellen betrieben habe, solle Deutschland "vorsichtig sein im Erheben von Vorwürfen".

Reaktionen auf Abschlussbericht der Sonderermittlers zur NSA-Affäre
tagesschau 20:00 Uhr, 30.10.2015, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Nur abgelehnte Selektoren gesehen

Oppositionspolitikern gehen die Aufklärungsbemühungen nicht weit genug. So kritisierte Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dass Graulich nur die aussortierten Selektoren durchging. "Ich verstehe überhaupt nicht, wie man das als Grundthese für diese Sache nehmen kann. Er (gemeint ist Graulich. Anmerkung der Redaktion) hat die 14 Millionen insgesamt eingesteuerten US-Selektoren nicht gesehen. Das schreibt er auch explizit."

Graulich untersuchte eine Liste von etwa 39.000 Suchbegriffen der NSA, die der BND im Zeitraum von 2005 bis März 2015 in einer Ablehnungsliste zusammenfasste, weil sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Die große Mehrzahl der Suchbegriffe waren laut "Spiegel Online" E-Mail-Adressen. Demnach seien die meisten dieser Suchbegriffe, oder Selektoren, aussortiert worden, bevor sie in die Überwachungssysteme eingespeist wurden.

Auch Unternehmen und EU-Staaten waren Ziel

Die Opposition verlangt weiterhin, die Listen selber einsehen zu dürfen. Dies verhinderten Union und SPD mit ihrer Mehrheit im Ausschuss bisher. Stattdessen beauftragte die Bundesregierung den früheren Bundesrichter Graulich.

Laut "Spiegel Online" stellte Graulich fest, dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND "weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar" gewesen sei. Auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausspähung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt seien, hätten "in überraschend großer Anzahl" auf der Wunschliste der NSA gestanden, schreibt das Nachrichtenportal unter Berufung auf Graulich. Auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland seien darunter gewesen.

Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren hätten zudem Regierungsstellen von EU-Ländern betroffen. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedsstaaten habe man Treffer gefunden, heiße es in dem Bericht.

Mit Informationen von Christoph Prössl

Der Graulich-Abschlussbericht (PDF)

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