Atomendlager Gorleben vor dem Aus?

Die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager steht offenbar vor dem Aus. Grund ist, dass die notwendigen Verträge mit den Grundstückseigentümern Ende 2015 auslaufen. Das teilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit, der damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte.

Der Salzstock in Gorleben (Foto: dpa) [Bildunterschrift: Eine weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben ist sehr fraglich. ]
Nach Angaben der Zeitung geht es um rund 100 Verträge mit Grundbesitzern der Region, in denen sie die Erkundungsrechte an den Salzstöcken unter ihrem Land abtraten und damit die bisherige Erkundung ermöglichten. Das Bundesamt für Strahlenschutz, dem die Erkundungsrechte mit den Verträgen übertragen worden waren, bezeichnete die genannte Größenordnung als "nicht unwahrscheinlich". Die genaue Zahl könne derzeit nicht beziffert werden. Nach 2015 gehen die Salzrechte wieder auf die Eigentümer des darüber liegenden Grund und Bodens - zumeist Gegner eines Atommülllagers in der Region - über.

Eine Verlängerung der Verträge wäre nur mit Hilfe zeitaufwändiger Enteignungsverfahren durchsetzbar. Doch unter der rot-grünen Bundesregierung war diese Möglichkeit aus dem Atomgesetz gestrichen worden. Ein entsprechender Passus müsste also mittels einer Gesetzesänderung neu eingeführt werden.

Strategie der Union gescheitert?

"CDU und CSU sind mit ihrer Strategie für ein atomares Endlager in Gorleben vor die Wand gefahren", sagte Gabriel dazu. Er wies auch darauf hin, dass sich die Verträge mit den Grundstückseigentümern ohnehin nur auf die Erkundung, nicht aber auf den Bau eines Endlagers bezögen. Gabriel warf der Union vor, 2006 ein Angebot abgelehnt zu haben. Er hatte vorgeschlagen, das Gorleben-Moratorium aufzuhebn, wenn Sicherheitskriterien für die Standortprüfung entwickelt würden und wenn es einen Vergleich mehrerer Standorte gebe. "Genau dies ist aber von CDU und CSU harsch abgewiesen werden", kritisierte der Umweltminister. Damals wäre nach seinen Worten noch ein Abschluss der Erkundung Gorlebens bis 2015 möglich gewesen.