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Merkel vor Gorleben-Untersuchungsausschuss

"Weil ich nicht so perfekt war"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager gerechtfertigt. Im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags wies sie alle Vorwürfe zurück, in den 90er-Jahren als Umweltministerin auf eine möglichst kostengünstige Lösung gesetzt zu haben, statt parallel auch andere Standorte zu untersuchen. Aus ihrer damaligen Sichtweise sei die Erkundung "richtig, verantwortbar und notwendig" gewesen, sagte die Kanzlerin. Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung sei damals nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie entschieden zurück, sagte Merkel.

Hintergrund

Gesucht wird: das perfekte Endlager

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Merkel der Lüge bezichtigt

Oppositions-Abgeordnete warfen Merkel hingegen vor, in ihrer Amtszeit als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt zu haben. Merkel habe 1995 eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "wahrheitswidrig" interpretiert. In dem BGR-Gutachten ging es um mögliche Alternativen zum Standort Gorleben, falls dieser sich als ungeeignet für ein Atommüll-Endlager erweisen sollte. Gorleben selbst war aber nicht Gegenstand der Expertise.

"Mir war klar, dass die Studie nicht Gorleben enthält"

"Mir war klar, dass die Studie Gorleben nicht enthält", erklärte Merkel dazu vor dem Ausschuss. Gleichwohl hatte sie bei der Vorstellung der Studie im Sommer 1995 laut der SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, gesagt, das Gutachten komme "aus geologischer Sicht zu der Meinung", Gorleben solle weiter erkundet werden. "Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in Deutschland gibt, der besser geeignet ist als Gorleben", zitierten Vogt und die Linken-Abgeordnete Dorothée Menzner zudem aus einem damaligen SWR-Interview Merkels.

"Weil ich damals....

...nicht so perfekt war."

Kanzlerin weist Vorwürfe zurück

Zu den Vorwürfen der Opposition erklärte Merkel, ihr sei es bei der Präsentation des Gutachtens darum gegangen klarzustellen, dass "keine Erkundung so weit gediehen war wie die Erkundung von Gorleben". Auch habe sie deutlich machen wollen, dass kein Anlass bestanden habe, alternative Standortuntersuchungen vorzunehmen. Auf die Frage, warum ihre Aussagen aus dem Jahr 1995 von denen im Ausschuss abwichen, reagierte Merkel knapp: "Weil ich nicht so perfekt war."

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Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland

... die Bundesumweltminister seit 1987.

Vollbild 

Premiere: Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen vereidigte am 6. Juni 1986 den ersten Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland - den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann von der CDU. Die Einrichtung des Ministeriums war eine unmittelbare Reaktion auf das Reaktorunglück von Tschernobyl. Wallmann hatte das Amt bis zum 22. April 1987 inne. Ein wichtiges Thema seiner Amtszeit war der Unfall beim Baseler Chemiekonzern Sandoz im Jahr 1986 - und die Verschmutzung des Rheins im Allgemeinen. (Foto: picture-alliance / dpa)

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die vor Jahrzehnten getroffene Entscheidung zugunsten der ausschließlichen Erkundung des Salzstocks Gorleben nach rein fachlichen Erwägungen erfolgte oder von politischen Erwägungen beeinflusst war. Hintergrund sind Vorwürfe, die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe ab 1983 Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen genommen. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin.

Stand: 27.09.2012 14:25 Uhr