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Merkel sagt vor Gorleben-Untersuchungsausschuss aus
Drängende Fragen an die Ex-Umweltministerin
Kanzlerin Merkel muss zur Stunde zu Vorwürfen Stellung nehmen, die in ihre Zeit als Umweltministerin fallen: Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss steht sie Rede und Antwort. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Entscheidung der Regierung Kohl für den Salzstock als einziges mögliches Atommüll-Endlager politisch motiviert war.
Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio
Es ist der älteste ungelöste Konflikt in Deutschland: Wo lässt sich der radioaktive Atommüll für immer und ewig sicher lagern? Und so alt wie diese strittige Frage sind Vorwürfe der Mauschelei. Seit 2010 befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages damit.
Es geht vor allem um zwei Komplexe: Warum wurde in den 1990er-Jahren das Erkundungskonzept des niedersächsischen Salzstocks geändert? Und weshalb stand immer nur Gorleben als Standort im Raum, obwohl Salzstock- und Gesteins-Experten skeptisch blieben?
Merkel sagt vor Gorleben-Ausschuss aus
S. Engel, ARD Berlin
26.09.2012 20:29 Uhr
"Einer der teuersten Untersuchungsausschüsse"
Für die Regierungsfraktionen ist das alles rein parteipolitisch motiviert. Fehler habe es damals nicht gegeben, zumal kein anderes Bundesland Probebohrungen für ein potenzielles Atommüll-Lager auch nur zugelassen hätte. Daher bilanziert CDU-Obmann Reinhard Grindel: "Der Gorleben-Ausschuss ist einer der längsten, teuersten und überflüssigsten Untersuchungsausschüsse in der Geschichte des Deutschen Bundestages." Wenn Kanzlerin Angela Merkel heute als Zeugin gehört wird, versprechen sich Union und FDP keinerlei neue Erkenntnisse.
Die Opposition sieht das anders. Sie hat Hinweise auf politische Einflussnahme entdeckt, da Merkel damals als zuständige Umweltministerin jegliche Kritik abbügelte und alternative Standorte überhaupt nicht in Erwägung zog.
Arbeiter messen in dem Erkundungsbergwerk von Gorleben einen Riss in der Decke (Archiv).
Billiglösung zulasten der Sicherheit?
Für die Grünen-Obfrau Sylvia Kotting-Uhl lautet daher die zentrale Frage: "War die Sicherheit und die Sicherheitsanforderung an dieses zukünftige Endlager der eigentliche Maßstab, oder war die Kostenreduktion und das Entgegenkommen in Richtung Energieversorger der Maßstab?" Zulasten der Sicherheit sei es um eine Billiglösung gegangen, meint sie, und Merkel als Umweltministerin in der Zeit trage dafür zumindest politisch Verantwortung, ergänzt Ute Vogt von der SPD: "Pflichtwidrig war es auf jeden Fall, nicht die kritischen Stimmen zu erwägen. Aber es ist jetzt nicht so, dass man damit rechnen muss, dass sie nach unserer Vernehmung zurücktreten wird."
Insofern erwarten Vertreter der Opposition in der heutigen Ausschusssitzung Erklärungen in respektvoller Atmosphäre, da Journalisten zugelassen sind, wenngleich Mitschnitte nicht gestattet werden. "Es wird nicht diese Pöbelatmosphäre von Seiten der CDU-Fraktion da sein, die es oft gibt. Aber wie die Kanzlerin sich jetzt gewappnet hat und damit umgeht - da bin zumindest ich gespannt", sagt Kotting-Uhl.
Und Ute Vogt fügt hinzu: "Ich denke, sie wird versuchen, aus heutiger Sicht die Geschehnisse zu relativieren. Dadurch nimmt sie natürlich auch die Kontroverse raus."
Will wissen, welche Rolle Merkel bei der Gorleben-Entscheidung gespielt hat: Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen.
Hält den Gorleben-Untersuchungsausschuss für überflüssig und teuer: Reinhard Grindel von der CDU.
CDU-Obmann Grindel hält dagegen: Es habe keine Einflussnahme gegeben; auch dass der Salzstock in Gorleben nicht komplett untersucht wurde, war seiner Ansicht nach kein Fehler. Die Menge des einzulagernden radioaktiven Mülls hat sich laut Grindels Erklärung deutlich verringert. Insofern hätte der untersuchte Teil des Salzstocks ausgereicht.
Die Opposition aber will das genauer wissen. "Ich weiß, wir haben alle genug Fragen, dass das durchaus bis in den Nachmittag und nach der Mittagspause dauern wird", sagt Dorothee Menzner von der Linkspartei. "Vielleicht wäre sie uns ja dankbar, wenn sie nicht zu Kohls Feier müsste", scherzt SPD-Obfrau Ute Vogt. Und spielt auf die Ehrung in der Konrad-Adenauer-Stiftung an, Beginn 18 Uhr.
Mahnung für die neue Endlagersuche
In jedem Fall sieht die Opposition in dem genauen Blick zurück auch einen Gewinn für die Zukunft: als Mahnung, wie eine Atommüll-Endlagersuche nicht ablaufen soll. Auch Reinhard Grindel von der CDU fordert mehr Offenheit: "Meine Lehre aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist auch, dass der Anspruch der ergebnisoffenen Erkundung in der Öffentlichkeit nur dann akzeptiert wird, wenn es Alternativen gibt und die Menschen nicht den Eindruck haben: Es wird alles auf eine Karte gesetzt."
Darin sind sich Regierung und Opposition wieder einig. Seit vergangenen November ringen Bund und Länder um ein sogenanntes Endlager-Suchgesetz. Ob Gorleben Teil dessen sein wird, ist noch offen.
Stand: 27.09.2012 10:44 Uhr
