Bund lehnt spezielles Google-Gesetz ab

In der Debatte um den Internetdienst Google "Street View" mehren sich die Forderungen nach strengeren gesetzlichen Regelungen. Vor allem aus den Bundesländern und von Datenschützern wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Der Plan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Google zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, "wird ohne gesetzliche Regelung scheitern", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen der "Frankfurter Rundschau". Auf Initiative Hamburgs und Rheinland-Pfalz' habe der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse "zeitnah erfolgen". Der Umgang mit Geodaten gehört dringend geregelt, sagte auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Google lehnt ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienstes ab.

"Keine Lex-Google"

[Bildunterschrift: Vor allem aus den Bundesländern kommt Wiederstand: Sie fordern ein spezielles Gesetz für den Dienst "Street View". ]
Dagegen riet Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gelassenheit. Eine schnelle Gesetzesänderung lehne er ab. "Es geht um mehr als Google 'Street View'. Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art Lex Google, nach meiner Auffassung unzureichend", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Blick auf die Risiken und Sorgen dürfe die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen.

Ähnlich äußerte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner. Eine Einzelfallregelung sei nicht das Ziel. Damit würde man zu kurz springen, sagte sie dem Blatt. Die Bundesregierung sei sich einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse, sagte sie. Gleichzeitig zeigte sie Verständnis für Bürgerinnen und Bürger, "die nicht auf dem digitalen Präsentierteller landen" wollten. Sie sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Daten einzulegen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Julia Klöckner, forderte von Google im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Verlängerung der Widerspruchsfrist auf der Internetseite von Google, für die bislang nur vier Wochen vorgesehen sind.

Google rechnet mit vielen Widersprüchen

[Bildunterschrift: Autos mit Kameras auf dem Dach haben Straßenzüge komplett abfotografiert. ]
Google hatte angekündigt, seinen umstrittenen Bilderdienst "Street View" noch in diesem Jahr zunächst für 20 deutsche Städte zu starten. Der Konzern geht von einer fünfstelligen Zahl an Widersprüchen gegen die Abbildung von Gebäuden aus, wie die "Berliner Zeitung" mit Berufung auf einen Unternehmenssprecher berichtete. Dazu gehört offenbar auch Außenminister Guido Westerwelle. Er werde verhindern, dass Aufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden, sagte er der "Bild am Sonntag". "Für mich ist das eine prinzipielle Frage, und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern."

Google hatte zugesagt, Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Häuser-Fotos im Internet zu berücksichtigen und abgebildeten Gebäude unkenntlich zu machen.