Breite Front gegen "Street View"

Zahlreiche Politiker von Regierung und Opposition wollen der Abbildung ihrer Häuser beim Internetdienst Google "Street View" unterbinden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) etwa wolle Widerspruch einlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Frankfurter Rundschau". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, Einspruch einzulegen.

Ebenso will es der Grünen-Politiker Hans-Christian-Ströbele halten: "Ich bin gegen Google 'Street View' und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen." Er finde das Projekt schlicht "ungeheuerlich".

Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt." Sollte Google trotz Widerspruchs Bilder veröffentlichen, müssten die Datenschutzbeauftragten über Sanktionsmöglichkeiten entscheiden.

Verpflichtungen in 13 Punkten

Nach massiver Kritik an der angekündigten Einführung von "Street View" hatte sich Google mit Datenschützern auf einen 13-Punkte-Plan verständigt. Dieser Plan umfasst, dass das Unternehmen auf Antrag Häuser unkenntlich macht. Das kann auch nach dem Start des Dienstes von Bewohnern der Gebäude jederzeit beantragt werden. Dabei handelt es sich um ein Entgegenkommen des Internetkonzerns, eine rechtliche Grundlage gibt es aber nicht.

Google Street View:

Googles Dienst "Street View" gibt es derzeit bereits in 23 Ländern, darunter auch in den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien. Der Konzern ließ dort Straßen und Häuser fotografieren. Diese Bilder gehen dann als Komplettansichten der Straßen online und erlauben einen fotorealistischen virtuellen Rundgang durch die Orte. Touristen nutzen etwa den Service, um ihre Ausflüge in fremden Städten vorzubereiten.

Rechtsgrundlage fehlt bislang - das soll sich ändern

Angesichts dessen wollen Verbraucherschutzpolitiker der Regierungskoalition den Schutz der Privatsphäre im Internet per Gesetz verbessern. Schon in der kommenden Woche will das Kabinett über die Forderung des Bundesrats nach schärferen Regeln für die Datenerfassung zu Panoramaaufnahmen im Internet entscheiden. "Es wird dazu eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung geben", sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Nach der Sommerpause müsse eine "generelle Regelung" geschaffen werden, forderte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, dem "Handelsblatt". Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben. Auch sein Kollege von der FDP, Erik Schweickert, forderte im Gespräch mit dem Blatt eine "eindeutige Rechtsgrundlage".

Online-Formular bis 14. September

Link:

Verbraucherministerium: Musterwiderspruch gegen Street View (PDF)

Um noch vor Veröffentlichung des Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung unkenntlich zu machen, gibt es bestimmte Fristen: Das für nächste Woche angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst in "Street View" aufgenommenen Städte laut Google "für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 14. September verfügbar" sein. Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September. Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen.