Justizminister wollen Google Grenzen setzen

[Bildunterschrift: Die Länder wollen Google enge Grenzen setzen für die Datennutzung setzen. ]
Auf den umstrittenen Straßenfotodienst Street View von Google kommen in Deutschland scharfe gesetzliche Auflagen zu. Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz bei Street View und ähnlichen Angeboten anderer Firmen stärken. So soll künftig eine Pflicht zur Verpixelung von Personen oder Autokennzeichen bestehen.

Die Justizminister fordern, dass Eigentümer, Mieter und andere Betroffene ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten erhalten sollen. Rohdatensätze sollen nach der Verarbeitung in jedem Fall gelöscht werden. Auf die Erhebung der Daten müssen die Anbieter vorab öffentlich hinweisen. Einem entsprechenden Gesetzesvorstoß mehrerer Bundesländer schlossen sich alle Länder an, wie das Land Hamburg als Veranstalter der Konferenz mitteilte.

Unterstützung von der Bundesministerin

"Freiwillige Maßnahmen zum Datenschutz reichen nicht", erklärte der Hamburger Justizsenator Till Steffen. "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen", sagte der Grünen-Politiker. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, den Vorstoß in der Länder zu unterstützen. Zuständig für den Datenschutz ist das Innenministerium.

Ärger um Daten aus WLAN-Netzen

Eine neue Welle der Kritik hatte es kürzlich gegeben, als bekannt wurde, dass Googles Kamera-Fahrzeuge beim Fotografieren von Gebäuden und Straßen in Deutschland und anderen Ländern auch Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen sammelten. Google hatte Mitte Mai eingeräumt, seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und gespeichert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Viele Bürger hatten sich über die Fahrten beschwert. Bisher hat Google Street View in Deutschland nicht online geschaltet. In vielen anderen Ländern läuft der Dienst aber schon. Google hat bisher eine freiwillige Verpixelung versprochen.