Entnahme einer Niere bei einem Spender (Archivbild von 2007) | Bildquelle: dpa

Transplantationsskandal Freispruch trotz "unerträglichen Verhaltens"

Stand: 28.06.2017 19:23 Uhr

Weil er Patienten auf Organspende-Wartelisten bevorzugte, stand ein Göttinger Arzt vor Gericht. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Sein Verhalten war nicht strafbar. Ethisch schwer nachvollziehbar, rechtlich schon.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Bei der Urteilsverkündung fand der Senatsvorsitzende Günther Sander deutliche Worte: Das Verhalten des Angeklagten sei "unerträglich" gewesen - strafbar aber nicht, zumindest nicht zum Tatzeitpunkt. Deshalb verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der Staatsanwaltschaft und sprach den Angeklagten von allen Tatvorwürfen frei.

Der damalige Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin hatte Krankenakten seiner Patienten derart manipuliert, dass diese Patienten auf einer Warteliste für Spenderorgane nach oben rückten und bevorzugt Spenderlebern erhielten. Zudem setzte er Patienten mit alkoholbedingter Leberzirrhose auf die Liste, obwohl er damit gegen Richtlinien der Bundesärztekammer verstieß. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sah darin unter anderem einen versuchten Totschlag: Mit der Manipulation habe der Arzt den Tod der übergangenen Patienten in Kauf genommen.

Das Landgericht Göttingen sah dies jedoch anders und sprach den Angeklagten im Jahr 2015 frei. Das Verhalten des Arztes sei nicht strafbar gewesen, auch nicht als versuchter Totschlag. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision und der Fall landete vor dem fünften Senat des Bundesgerichtshofs in Leipzig.

Arzt hatte keinen Tötungsvorsatz

Dieser entschied nun: Der Freispruch ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Arzt habe es am nötigen Vorsatz gefehlt, mit der Manipulation tatsächlich andere Menschen zu töten. Er sei nicht davon ausgegangen, dass seine Manipulationen einen entscheidenden Einfluss auf die Überlebenschancen der übergangenen Patienten hatten.

Rechtlich ist das nachvollziehbar: Patienten, die sich weiter hinten auf der Liste befanden, hätten wegen der langen Wartezeiten und des schlechten Gesundheitszustandes auch aus ganz anderen Gründen versterben können - unabhängig vom Handeln des Arztes. Das habe der Arzt gewusst. Und in Bezug auf den unmittelbar Verdrängten habe der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts darauf vertraut, dass dieser Patient schnell ein anderes Organ angeboten bekommen würde. Der Angeklagte hatte somit eben nicht in Kauf genommen, dass gerade sein Handeln zum Tod der wartenden Patienten führen würde.

Richtlinien der Bundesärztekammer teilweise verfassungswidrig

Auch der Verstoß des Arztes gegen die Richtlinien der Bundesärztekammer könne keine Grundlage für eine Strafe sein, so der Bundesgerichtshof. Wie die Göttinger äußerten auch die Leipziger Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinien. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Göttingen hatte in seinem Urteil betont, er halte es grundsätzlich für verfassungswidrig, dass Alkoholikern pauschal lebensrettende Organe verwehrt blieben. Auch die Leipziger Richter erklärten, es gebe keine gesetzliche Grundlage für die Vorgabe, dass Alkoholkranke sechs Monate "trocken" gewesen sein müssen, um auf die Warteliste für eine Leber zu kommen.

Manipulation erst seit 2013 Straftatbestand

Zum Zeitpunkt der Vorfälle, also zwischen 2010 und 2012, gab es noch keinen eigenen Straftatbestand für derartige Manipulationen. Diesen hat der Gesetzgeber erst nach Bekanntwerden der Fälle im Jahr 2012 eingeführt. Seit 2013 müssen Mediziner, die Krankenakten verändern, um Patienten schneller ein Spenderorgan zu besorgen, nun mit einer Geldstrafe oder mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug rechnen. Eine rückwirkende Bestrafung des Göttinger Mediziners auf Grundlage der neuen Norm war jedoch nicht möglich, weil dies das Grundgesetz verbietet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juni 2017 um 18:00 Uhr.

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