Kanzlerin Merkel und Landwirtschaftsminister Schmidt | Bildquelle: dpa

Nach Glyphosat-Entscheidung Merkel rügt Minister Schmidt

Stand: 28.11.2017 18:49 Uhr

Für seine Zustimmung zur längeren Glyphosat-Zulassung hat sich Landwirtschaftsminister Schmidt eine Rüge von Kanzlerin Merkel eingehandelt. Sein Handeln habe nicht "der Weisungslage" der Bundesregierung entsprochen. Schmidts "Ja" könnte die Verhandlungen über eine GroKo belasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit scharfen Worten auf das "Ja" von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für einen längeren Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat reagiert. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel. Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet und diese gelte auch für eine geschäftsführende Bundesregierung.

Angela Merkel, CDU, rügt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt
tagesschau 15:00 Uhr, 28.11.2017

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Sie erwarte, dass sich so etwas nicht wiederhole, betonte Merkel. Sie habe bereits selbst mit Schmidt gesprochen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier zudem angewiesen, auch noch einmal das Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister zu suchen.

SPD klarer Glyphosat-Gegner

Gestern war in Brüssel auf EU-Ebene über eine längere Zulassung für den Unkrautvernichter abgestimmt worden. Kritiker des Mittels befürchten, dass Glyphosat krebserregend sein könnte. Ursprünglich war eine Zulassung für weitere zehn Jahre im Gespräch. Nach Verhandlungen stimmte die EU für einen Zeitrahmen von fünf Jahren.

Das große Problem an Schmidts Zustimmung ist vor allem der Zeitpunkt. Am Donnerstag beginnen die Gespräche zwischen Union und SPD über die aktuelle Lage nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Die SPD - allen voran Bundesumweltministerin Barbara Hendricks - hatte sich gegen einen längeren Glyphosat-Einsatz gestellt.

Merkel betonte, Ressortabstimmung müssten auch auf EU-Ebene gelten. Schmidt hätte sich also enthalten sollen. Nur wenn solche Vereinbarungen eingehalten würden, sei eine "gedeihliche und gemeinsame Arbeit" möglich, so die CDU-Chefin. Das jetzige "Auseinanderfallen der Bundesregierung" bezeichnete die Kanzlerin als "sehr bedauerlich".

Glyphosat-Streit belastet weiterhin Bemühungen um Regierungsbildung
tagesschau 20:00 Uhr, 28.11.2017, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Hendricks: "So blöd kann man eigentlich nicht sein"

Personelle Konsequenzen will Merkel aber offenbar nicht ziehen. Zum einen führte sie an, die Entscheidung der EU für eine Verlängerung der Zulassung sei erwartbar gewesen. Zum anderen betonte Merkel, dass sie "in der Sache" mehr bei Landwirtschaftsminister Schmidt als bei Umweltministerin Hendricks sei.

Deutschlands Stimme könnte in der Abstimmung über die Zulassung allerdings entscheidend gewesen sein. Denn in der Abstimmung auf EU-Ebene spielt nicht nur die Mehrheit unter den 28 Mitgliedsstaaten eine Rolle. Diese muss mindestens 55 Prozent betragen, also ein "Ja" von insgesamt 16 EU-Ländern. Die zustimmenden Länder müssen aber auch einen bestimmten Anteil der EU-Bevölkerung repräsentieren, nämlich 65 Prozent der Bürger. Insgesamt stimmten neun Staaten gegen eine weitere Zulassung, darunter Frankreich, Belgien, Italien und Österreich. Diese neun Länder machen etwa ein Drittel der Bevölkerung in der EU aus. Hätte Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten, wäre das Quorum der 65 Prozent wohl nicht erreicht worden.

Hendricks selbst hatte Schmidts Handeln als einen "Affront" bezeichnet. Aus ihrer Sicht müssten nun Maßnahmen erfolgen, um das gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen. Schmidt habe bereits den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen, sagte Hendricks weiter: "Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte."

Barbara Hendricks | Bildquelle: dpa
galerie

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält das Verhalten von Landwirtschaftsminister Schmidt für einen Affront.

Im Deutschlandfunk schlug die SPD-Politikerin vor, dem Landwirtschaftsministerium als Konsequenz die Zuständigkeit für Pflanzenschutzmittel zu entziehen, da das Ministerium nicht "mit genug Kontrolle" oder dem nötigen Abstand mit dem Thema umgehe. Zudem warf Hendricks dem Ministerium vor, zu sehr unter dem Einfluss von Lobbyisten zu stehen.

Schmidt nimmt Entscheidung "auf seine Kappe"

Schmidt selbst hatte zuvor im ARD-Morgenmagazin bereits die Verantwortung für sein Handeln übernommen. Er habe "rein sachorientiert" gehandelt und zudem erreicht, dass Glyphosat zumindest im "privaten Gebrauch und für andere Gebräuche" stark reduziert werden solle. Mit der Kanzlerin habe er sich nicht über sein Votum abgestimmt. "Es gibt Dinge, die man auf die eigene Kappe nehmen muss." Er habe die Entscheidung in seiner Ressortverantwortung getroffen.

Dafür erntet der CSU-Politiker auch Kritik aus den Reihen der eigenen Partei. Auch mit der bayerischen Landesregierung habe sich Schmidt nicht im Vorfeld abgesprochen, teilte die Staatskanzlei des Bundeslandes mit. Allerdings verteidigte deren Chef, Marcel Huber, Schmidts Zustimmung als eine "Sachentscheidung", die der Landwirtschaftsminister im Vorfeld "abgewogen" habe.

Wusste Seehofer Bescheid?

Nach ARD-Informationen soll CSU-Chef Horst Seehofer aber sehr wohl im Vorfeld über Schmidts Zustimmung informiert gewesen sein. Dies habe Seehofer in einer Kabinettssitzung bestätigt, wie mehrere Teilnehmer nach dem Treffen bestätigt hätten.

Christian Schmidt, Agrarminister, zur Glyphosat-Entscheidung
morgenmagazin, 28.11.2017

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"Gegen die Gesundheit der Menschen" gehandelt

Auch aus den anderen Parteien erntete Schmidt Kritik für seine Entscheidung. Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem CSU-Politiker vor, "gegen die Gesundheit der Menschen in Europa" zu handeln. Und der Parlamentsgeschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, prangerte an, dass Schmidt und die Union sich "unverhohlen zum Handlanger von Konzerninteressen" machen würden.

Auch der Deutsche Naturschutzring zeigte sich enttäuscht. Das Landwirtschaftsministerium habe sich als "ehrlicher Gesprächspartner diskreditiert".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. November 2017 um 14:00 Uhr.

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