Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)  | Bildquelle: dpa

Nach Glyphosat-Entscheidung "Nehme ich auf die eigene Kappe"

Stand: 28.11.2017 11:07 Uhr

Noch haben die Gespräche über eine neue Große Koalition - oder etwas in der Art - nicht begonnen, da gibt es den ersten Knall. Und das ausgerechnet wegen Glyphosat. Landwirtschaftsminister Schmidt verteidigte im ARD-Morgenmagazin sein gestriges Ja.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sein umstrittenes Ja zu einer längeren EU-Genehmigung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verteidigt. Das Abstimmungsverhalten löste vor den Gesprächen über eine mögliche neue Große Koalition Ärger bei der SPD aus. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung hätte deren Geschäftsordnung eigentlich eine Stimmenthaltung im zuständigen EU-Ausschuss vorgeschrieben.

Im ARD-Morgenmagazin sagte der CSU-Politiker, er habe "rein sachorientiert entschieden". Die Verlängerung um fünf Jahre wäre sowieso gekommenen - wenn nicht durch die Abstimmung im Ministerrat, dann durch eine heutige Entscheidung durch die EU-Kommission ohne Verbesserungen. So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz "für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren". Generell solle in Deutschland der Glyphosat-Einsatz stark reglementiert werden.

Schmidt sagte weiter, er habe sich in der Frage nicht mit Kanzlerin Angela Merkel beraten. Die Entscheidung sei seine eigene gewesen: "Es gibt Dinge, die man auf die eigene Kappe nehmen muss." Er habe sie in seiner Ressortverantwortung getroffen.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet ebenfalls unter Berufung auf Regierungskreise, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel informiert war, sei unklar.

Entgegen Absprachen abgestimmt

Schmidt hatte sich laut SPD bei der gestrigen Abstimmung über Absprachen in der Bundesregierung hinweggesetzt. Er ließ seine Vertreter in Brüssel für eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenenen Herbizids Glyphosat stimmen. Die SPD lehnt eine Zulassung ab, unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte im Deutschlandfunk-Interview, so könne man nicht regieren. Jetzt müsse Merkel das Vertrauen zwischen Union und SPD wieder herstellen. Sie legte sich aber nicht auf eine konkrete Forderung an Merkel fest, etwa die Entlassung Schmidts. Der Verstoß gegen die Geschäftsordnung sei unprofessionell, kritisierte Hendricks weiter. Sie bestritt auch, dass die Kommission die Glyphosat-Frist mit Sicherheit selbst verlängert hätte.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte Merkel zu einer Stellungnahme auf. "Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat", sagte er dem "Tagesspiegel". Sollte Merkel davon gewusst haben, "wäre das eine echte Hypothek für jede Form von Gesprächen".

Tina Hassel @TinaHassel
Grobes Foul!! #glyphosat wäre ohne deutsche Stimme nicht verlängert worden. #CSU Agrarminister #Schmidt war von #SPD Umweltministerin #Hendricks telefonisch über ihr Nein informiert worden. So baut man Vertrauen auf für künftige Regierung...

FDP und Grüne wollen Aufklärung

Ähnlich klingt die Kritik der FDP: "Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche infrage", sagte der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der dpa. Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier müssten sagen, "was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht".

Auch die Grünen fordern Aufklärung. Schmidts Amtsvorgängerin Renate Künast nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass er trotz der üblichen Ressortabstimmung zugestimmt habe. "Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist." Ansonsten müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast der dpa.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann richtete eine schriftliche Frage an die Regierung, um zu klären, wer welche Weisung an den deutschen Vertreter erteilt habe.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 28. November 2017 um 08:48 Uhr.

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