Glaesekers Büro im Präsidialamt durchsucht

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, ist dessen früheres Amtszimmer im Bundespräsidialamt durchsucht worden. Die Präsidialamtssprecherin Petra Diroll bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". An dem Einsatz am vergangenen Donnerstag seien ein Staatsanwalt und mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen", erklärte er. Es gebe einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Glaeseker.

Glaesekers Büro im Bundespräsidialamt durchsucht
tagesthemen 22:45 Uhr, 29.01.2012 [Sabine Rau, ARD Berlin]
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Nach Darstellung Dirolls hatte das Bundespräsidialamt die Staatsanwaltschaft Hannover nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Glaeseker darüber informiert, dass der Ex-Sprecher sein Dienstzimmer noch nicht aufgelöst habe. Glaeseker war am 22. Dezember 2011 von seinen Aufgaben im Bundespräsidialamt entbunden worden. Wulff hatte sich überraschend von ihm getrennt. Eine offizielle Begründung gab es damals nicht. Als Glaeseker sein Zimmer am vergangenen Wochenende ausräumen wollte, sei ihm der Zugang verweigert worden, erklärte Diroll - und zwar mit Hinweis aus ein "mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover".

Fortsetzung der Durchsuchungen vom 19. Januar

[Bildunterschrift: Unter Verdacht: Eventmanager Manfred Schmidt (links) und der Ex-Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker (Foto vom 02.02.2007) ]
Lendeckel machte deutlich, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen zuvor Unterlagen vom Bundespräsidialamt angefordert hatte. Das Amt habe die Unterlagen jedoch nicht herausgeben können, da Glaesekers Dienstzimmer "unaufgeräumt" gewesen sei und davon ausgegangen werden musste, dass sich dort auch noch private Unterlagen befinden. Deswegen wurde ein Gerichtsbeschluss benötigt, auf dessen Grundlage in der vergangenen Woche die Durchsuchung durchgeführt wurde.

Bereits am 19. Januar waren Wohn- und Geschäftsräume Glaesekers sowie des Eventmanagers Manfred Schmidt in Wunstorf, Berlin und in der Schweiz durchsucht worden. Glaeseker und Schmidt werden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben.

Verdacht im Zusammenhang mit Nord-Süd-Dialog

Er fungierte bereits als Wulffs Sprecher, als dieser noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, und übte diese Funktion später auch im Bundespräsidialamt aus. Schmidt hatte zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt. So organisierte der Eventmanager den Nord-Süd-Dialog - eine private Veranstaltungsreihe, bei der sich niedersächsische und baden-württembergische Unternehmen präsentieren sollten. Die Schirmherrschaft hatten Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) übernommen.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Glaeseker als niedersächsischer Regierungssprecher in den Jahren 2007 bis 2009 die Durchführung und Finanzierung des von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialogs "gefällig gefördert" habe. Als Gegenleistung habe Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Ferienhäusern von Schmidt gemacht.

Nord-Süd-Dialog: Promi-Treff und Glamour-Gipfel:

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. In Hannover kamen damals rund 600 Gäste zusammen, darunter Politiker, Unternehmer, Schauspieler und Sportler. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger. Veranstalter war Manfred Schmidt, der als einer der bekanntesten Party-Veranstalter in Deutschland gilt. Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus den beiden Bundesländern aufzubauen.

Zum Gegenbesuch machten sich die Niedersachsen im Jahr darauf nach Stuttgart auf. Der dritte Nord-Süd-Dialog ging dann im Dezember 2009 an einem gesperrten Flughafen-Terminal in Hannover über die Bühne. Dabei blieb es - unter Wulff-Nachfolger David McAllister (CDU) wurde der Promi-Treff nicht fortgeführt. Ein "Glamour-Gipfel" passe nicht in das Konzept von McAllister, heißt es aus der Staatskanzlei.

Schmidt: Staatskanzlei half bei Finanzierung

Schmidt wies die Vorwürfe zurück. Er sei seit 30 Jahren mit Glaeseker befreundet, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In dieser Zeit habe er Glaeseker zu Urlauben eingeladen, umgekehrt habe aber auch er Glaeseker besucht. Schmidt räumte aber ein, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den Nord-Süd-Dialog geholfen habe. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Wulff und seines Sprechers Glaeseker wäre die Organisation des Events demnach kaum möglich gewesen. "Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll", sagte Schmidt dem Magazin.