Krankenversicherung: Entlastung für säumige Beitragszahler

Gesetz gegen zu hohe Krankenkassen-Zinsen

Regierung will säumige Beitragszahler entlasten

Wenn jemand die Beiträge für seine gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr zahlen kann, wird das schnell sehr teuer: Bisher erheben die Kassen fünf Prozent Säumniszuschlag monatlich. Das Kabinett hat nun beschlossen, dass dieser Zuschlag auf ein Prozent gesenkt werden soll.

Von Kerstin Steinbrecher, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Gesundheitsminister Daniel Bahr (Bildquelle: dpa)
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Minister Bahr präsentiert heute seine Pläne gegen "Wucherzinsen" der Krankenkassen.

"Ganz Deutschland wird krankenversichert!" - das stand vor fünf Jahren auf großen Werbeplakaten der Bundesregierung. Sie hatte gerade die Versicherungspflicht für gesetzlich Versicherte eingeführt. Zwei Jahre später folgte die Versicherungspflicht auch in der privaten Versicherung: Auch wer nicht zahlt, behält den Versicherungsschutz.

Das klingt gut, hatte aber einen Haken. Wer bei finanziellen Engpässen keine Beiträge mehr zahle, für den werde es teuer, sagt Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): "Beiträge müssen rückwirkend bezahlt werden ab dem Zeitpunkt, als die Zahlung ausblieb. Das ist nicht nur wichtig für Selbständige. Es könnte auch Frauen betreffen, die geschieden werden und dann vergessen, sich um ihre eigene Krankenversicherung zu kümmern, weil sie immer familienversichert waren. Oder es trifft Studierende, die aus der Familienversicherung rausfallen, weil sie die Regelstudienzeit überschritten haben."

Bahr will "Wucherzinsen" der Krankenkassen abschaffen
K. Steinbrecher, ARD Berlin
10.04.2013 04:46 Uhr

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Bahr spricht von "Wucherzinsen"

Säumigen Zahlern mussten die Krankenkassen bislang fünf Prozent Zinsen pro Monat in Rechnung stellen. Beispielrechnungen des Gesundheitsministeriums zeigen, dass für einen freiwillig Versicherten Selbständigen nach drei Monaten rund 600 Euro, nach vier Jahren bereits rund 19.500 Euro anfallen, davon mehr als 10.000 Euro Säumniszuschläge.

Der gesetzlich verankerte Zinssatz, der zum Zahlen animieren sollte, hat seinen Zweck also nicht erfüllt, das weiß auch Gesundheitsminister Daniel Bahr. "Fünf Prozent pro Monat, das war Wucherzins, das war zu hoch. Für Betroffene hat sich damit ein hoher Schuldenberg angesammelt. Wir wollen jetzt auf das normale Maß von einem Prozent. Zinsen für Beitragsschulden müssen weiterhin gezahlt werden, aber in einem vernünftigen Maß."

Zwei Milliarden Euro durch säumige Zahler

Bahrs Vorschlag trifft auf Zustimmung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hier seien durch säumige Zahler inzwischen Außenstände von über zwei Milliarden Euro angelaufen, so Lanz. "Wenn jemand seine Schulden dauerhaft nicht bezahlen kann, die Krankenkasse aber regelmäßig mahnt und fordert, dann verursacht das ja Kosten bei der Krankenkasse. Das heißt, auch die Krankenkasse hat möglicherweise ein Interesse daran, diese Schulden niederzuschlagen. Es ist also ein beiderseitiges Interesse, das Problem zu lösen", erklärt Lanz. 

Neues Gesetz soll säumige Krankenkassenmitglieder entlasten
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.04.2013, Bettina Scharkus, ARD Berlin

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Das Problem mit dem fiktiven Einkommen

Eine Erleichterung wäre das Vorhaben von Bahr gerade für Menschen, die kurzfristig einen finanziellen Engpass haben. Allerdings wird aus Sicht von Dörte Elß, Beraterin bei der Verbraucherzentrale Berlin, ein Problem außer Acht gelassen: Das Einkommen von Gesetzlich Versicherten Selbstständigen wird geschätzt. Häufig ergeben sich daraus sehr hohe Beitragszahlungen, die Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenkasse vor Probleme stellen. "Für mich ist es ein Herumdoktern an Symptomen, aber die eigentliche Ursache ist wirklich die Beitragsbemessung und die Mindestgrenze, dieses fiktive Einkommen, das zugrunde gelegt wird, egal ob man es hat oder nicht", kritisiert Elß.

Kommt der Notlagentarif für privat Versicherte?

Auch bei den Privaten gibt es laut Schätzungen des PKV rund 150.000 säumige Zahler. Sie sollen nach den Vorstellungen von Minister Bahr künftig in eine Art Notlagentarif eingruppiert werden. Der könnte rund 100 Euro im Monat betragen, allerdings bei deutlich abgespeckten Leistungen. Eine Lösung auf Dauer wäre das wohl kaum. Verbraucherschützerin Dörte Elß rät allen Versicherten: Bei Engpässen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern frühzeitig das Gespräch mit der Krankenkasse suchen.

Stand: 10.04.2013 10:44 Uhr

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