Feldversuch mit Riesen-Lkw SPD und Grüne klagen gegen Gigaliner-Testfahrten

Stand: 01.03.2012 13:11 Uhr

SPD und Grüne wollen den Feldversuch mit überlangen Lkw, sogenannten Gigalinern, stoppen. Der Staatsrechtler Ulrich Battis wird im Auftrag der Bundestagsfraktionen dazu eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilten beide Parteien mit.

Die Kritik richtet sich gegen eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums, um den Feldversuch starten zu können. SPD und Grüne sehen damit Bundestag und Bundesrat übergangen und halten den Versuch daher für verfassungswidrig. Zudem berufen sie sich auf Umfragen, wonach drei Viertel der Deutschen die Gigaliner ablehnten. Auch seien Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen nicht auf die Riesen-Lkw ausgerichtet. Die Verkehrssicherheit sei damit gefährdet.

Test in sieben Bundesländern

In Deutschland dürfen die Riesen-Lkw seit Anfang des Jahres testweise in sieben Bundesländern fahren. Der Test kommt nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen aber nur schleppend in Gang. Der Behörde liegen erst wenige Anträge vor. Ein für diese Tage geplanter Termin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Startschuss des Versuchs war wieder abgesagt worden.

In anderen europäischen Staaten - vor allem in Skandinavien - sind die Gigaliner bereits unterwegs. Normalerweise dürfen Lkw samt Auflieger oder Anhänger in Europa 18,75 Meter lang sein, die Gigaliner sind bis zu 25,25 Meter lang. Ob die EU-Staaten diese Ausnahme für den nationalen Verkehr zulassen, liegt in jedem Fall bei ihnen.

Karte: Giga-Liner
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Auf Strecken in Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen düfen die Gigaliner fahren.

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