Ausgebrannte, leer stehende Asylunterkunft in Weissach. | Bildquelle: AP

490 Angriffe auf Asylunterkünfte De Maizière spricht von Schande für Deutschland

Stand: 09.10.2015 05:28 Uhr

Innenminister de Maizière hat sich angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge besorgt gezeigt. Nach seinen Angaben gab es in diesem Jahr bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Der Minister spricht von einer "Schande für Deutschland".

In Deutschland kommt es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zunehmend zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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De Maizière spricht angesichts der Zahlen von einer "Schande für Deutschland".

"Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte." Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen", berichtete de Maizière. Dieser Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, sei besorgniserregend. Den Tätern müsse hart begegnet werden. "Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge", sagte der Minister. "Das ist eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben."

Die jetzt von de Maizière genannte Zahl von 490 Straftaten, die sich gegen bewohnte oder unbewohnte Asylunterkünfte gerichtet haben, ist dramatisch höher als die für das vergangene Jahr. Im Jahr 2014 verzeichnete die Amadeu Antonio-Stiftung 153 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 35 Brandstiftungen.

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung werteten kürzlich alle Berichte über Anschläge in den vergangenen Monaten aus: Danach hatte es bis September bereits 61 Fälle von Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften gegeben, bei denen ein fremdenfeindliches Motiv offensichtlich ist oder zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.

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"Zivilisationsschranken sind gefallen"

Die Gewalt gegen Asylbewerber wird dem Minister zufolge begleitet "von Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache." Er habe bis vor kurzem nicht glauben können, dass so etwas öffentlich gesagt werde. "Es sind Zivilisationsschranken gefallen." Dafür gebe es keine Entschuldigung, sagte de Maizière. "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut. Wir dürfen Gewalt und Hass nicht tolerieren."

Der Minister äußerte sich auch zu der immer wieder erhobenen Behauptung, es seien Terroristen unter den nach Deutschland kommenden Menschen. Diesbezügliche Hinweise ausländischer Nachrichtendienste nehme die Bundesregierung ernst und gehe ihnen nach. Sie hätten sich aber bisher nicht bewahrheitet.

Hintergrund

Die Agitation gegen Flüchtlinge als gemeinsames, einigendes Thema - die rechte Szene macht mobil wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Rechtsextremismusexperte Bernd Wagner von der Aussteiger-Initiative EXIT sieht die rechte Szene im Kriegszustand:"Die sind im Geiste tatsächlich zusammengerückt. Das heißt, sie befinden sich alle im Kriegszustand. Das ist jetzt hohe Zeit und jetzt ist Partisanenkampf angesagt." (…) Die Verbindung etwa von NPD und freien, gewaltorientierten Kameradschaften ist in vielen Regionen sehr eng. Andere rechtsextreme Parteien, wie Die Rechte oder der Dritte Weg, sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sogar überwiegend ein Sammelbecken für Neonazis, deren Kameradschaften verboten wurden. Mit ihrer rassistischen Agitation schaffen sie das Klima, in dem es schließlich zu Anschlägen auf Unterkünfte und zu Gewalt gegen Asylbewerber kommt.

"Wir sehen eben, dass rechtsextremistische Organisationen - selbst wenn sie diese ganzen Übergriffe nicht steuern-, aber doch immer radikaler werden in ihren Äußerungen und deswegen Angst und Fremdenhass schüren. Das wiederum hat eine bestärkende Wirkung auf die Szene und insbesondere auf kleine Gruppen, die meinen, sie müssten die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen", sagt Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.

Auszüge aus einem Beitrag des ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg für das RBB-Inforadio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2015 um 05:30 Uhr.

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