Eckpunkte der US-Gesundheitsreform

Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus die Pläne für Obamas Gesundheitsreform gebilligt. Im Folgenden sind die Kernpunkte der Gesetzesvorlage der Demokraten zusammengefasst:

Versicherungspflicht: Jeder Amerikaner muss eine Krankenversicherung abschließen. Andernfalls hat er mit einem Steuerzuschlag von 2,5 Prozent zu rechnen.

Vorerkrankungen: Versicherer dürfen Kunden nicht mehr wegen bereits bestehender Gesundheitsprobleme ablehnen. Sie dürfen von ihnen auch keine höheren Gebühren verlangen.

Sozial Schwache: Bisher noch nicht Versicherte sollen kurzfristig über einen Risikopool versorgt werden. Das Anrecht auf die staatliche Versicherung "Medicaid" soll auf US-Amerikaner ausgedehnt werden, deren Einkommen bis zum anderthalbfachen der Armutsgrenze beträgt.

Familienversicherungen: Eltern dürfen ihre Kinder bis zu deren Alter von 26 Jahren mitversichern.

Kostenausgleich: Versicherte sollen Rückerstattungen erhalten, wenn ihre Prämien die tatsächlichen Ausgaben für ihre Gesundheitsversorgung deutlich übersteigen.

Gebührenerhöhungen: Versicherungen müssen Prämienanhebungen vor einem Kontrollorgan rechtfertigen.

Beiträge: Die meisten Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter versichern und für Vollzeitangestellte mindestens 72,5 Prozent der Prämien übernehmen. Bei Familienversicherungen müssen die Unternehmen 65 Prozent tragen.

Ausnahmen: Kleinbetriebe mit Personalausgaben von weniger als 500.000 Dollar im Jahr werden von dieser Pflicht befreit. Steuernachlässe sollen es ihnen aber erleichtern, ihren Mitarbeitern Krankenversicherungen anzubieten. Firmen mit jährlichen Personalausgaben über 500.000 Dollar, die nicht selbst versichern, müssen Gebühren zwischen zwei und acht Prozent der Löhne und Gehälter zahlen.

Versicherungsmarkt: Kleinunternehmen und Verbraucher sollen auf einen neuen Versicherungsmarkt ihre Versicherung auswählen können. Dort soll auch eine neue staatliche Krankenversicherung angeboten werden. Auch genossenschaftliche Krankenkassen sollen ihre Produkte dort verkaufen können.

Finanzierung: Ausgleich für die Kosten soll vor allem aus einer Sondersteuer für Großverdiener kommen. Ein strengeres Vorgehen gegen Steuerflucht vor allem multinationaler Konzerne soll ebenfalls Geld in die Gesundheitskassen spülen.

Schwangerschaftsabbrüche: Die staatlich finanzierte Krankenversicherung soll Abtreibungen nur dann abdecken, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, ein Inzest vorliegt oder es durch eine Vergewaltigung zu der Schwangerschaft kam.