Pharmaindustrie begeistert, Opposition empört

Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Kompromiss in der bislang umstrittenen Gesundheitspolitik erzielt. Er sieht einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens vor. Arbeitnehmer sollen künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen. Der Anteil der Arbeitgeber soll sich weiterhin am Einkommen orientieren, er soll allerdings eingefroren werden, um die Wirtschaft nicht mit steigenden Kosten des Gesundheitswesens zu belasten. Diese Kostensteigerungen müssten dann in Zukunft alleine von den Arbneitnehmern getragen werden. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant. Das neue System soll 2011 starten, bis dahin bleibt alles beim Alten.

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CDU-Unterhändlerin Ursula von der Leyen sagte, das neue System werde gerechter und transparenter. Der Sozialausgleich zwischen armen und reichen Kassenmitgliedern, der derzeit über die unterschiedliche Beitragshöhe geschieht, werde dann über das Steuersystem und damit über "alle Einkommen" laufen. Die Krankheitskosten würden von den Arbeitskosten abgekoppelt.

Auch FDP-Unterhändler Philipp Rösler, der in der neuen Koalition Gesundheitsminister werden soll, lobte den Kompromiss: "Wir schaffen damit ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss." Damit werde die Gesundheitsversorgung "definitiv nicht teurer". Allerdings gehen auch Union und FDP von Kostensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Bevölkerung aus.

[Bildunterschrift: Gesundheitsversorgung soll "definitiv nicht teurer" werden, verspricht Philipp Rösler.]

[Bildunterschrift: Befürchtet eine Drei-Klassen-Medizin: SPD-Gesundheitsexpertin Ferner.]

Künftige Opposition entsetzt...

Scharfe Kritik kam hingegen von der künftigen Opposition. Eine gute Krankenversicherung werde "zum Luxusgut", hieß es von der SPD. Nun gehe der Weg von der Zwei- in die Drei-Klassen-Medizin. "Dieses Ergebnis wird für die meisten Menschen in unserem Land weniger Netto vom Brutto bringen", erklärte SPD-Gesundheitspolitikerin Elke Ferner. Die Grünen sagten "eiskalte Zeiten für gesetzlich Versicherte" voraus, die Linkspartei sprach "Wahlbetrug an den Arbeitnehmern" und einer "Auflösung der Solidarität".

...gesetzliche Kassen gespalten...

Bei den gesetzlichen Kassen stießen die Pläne auf ein unterschiedliches Echo: Der AOK-Bundesverband begrüßte in einer Erklärung die Zusage, keine Leistungen der gesetzlichen Kassen zu streichen und eine Kommission mit der Ausarbeitung der Reform zu beauftragen. Demgegenüber warf Barmer-Chef Johannes Vöcking der künftigen Koalition "Mut- und Ideenlosigkeit" vor.

...Pharmaverbände voll des Lobes

Lob für den Kompromiss kommt hingegen von den Arbeitgeberverbänden, der Pharmaindustrie, den Apothekern, Ärzten und der privaten Krankenversicherung. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe erklärte, nun gebe es die Chance, "dass Gesundheitspolitik nicht länger Einsparpolitik medizinischer Leistungen" bleiben werde. Die Pharmaverbände BAH und VfA sowie die Apothekerverbände der ABDA begrüßten die Vereinbarung ebenfalls. Sie lobten vor allem, "dass die Überregulierung des deutschen Arzneimittelmarktes" überprüft werden solle. Die private Krankenversicherung lobte hingegen den "überfälligen Richtungswechsel".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags von heute sieben Prozent des Bruttolohns: "Die geplante Neuregelung ist ein großer Schritt zur beschäftigungsfreundlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung." Dies helfe, Arbeitsplätze zu sichern.