Verbände machen Front gegen die e-card

[Bildunterschrift: Muster der elektronischen Gesundheitskarten ]
Datenschützer, Patienten- und Ärzteverbände laufen gegen die geplante neue Gesundheitskarte Sturm: Das Bündnis "Aktion: Stoppt die e-card" von Ärzteverbänden und Datenschützern befürchtet mit der Einführung der Karte die Aufweichung des Datenschutzes und damit eine Verletzung der "elementaren Bürgerrechte".

Arzt-Patient-Verhältnis gefährdet?

Da auf der neuen Karte wesentlich mehr Daten als auf den alten Versichertenkarten gespeichert werden könne, sprechen die Gegner der e-card von einem "Schlüssel zu einem gigantischem Computernetzwerk", auf das über zwei Millionen Beschäftigte aus über 50 verschiedenen Berufsfeldern Zugriff hätten. Missbrauch sei in diesem Fall nicht auszuschließen, zudem sei das geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet.

Außerdem, so meint das Bündnis, werde die Einführung der Karte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, die dann für die Patientenversorgung fehlen würden. Einen belegbaren Nutzen für die Karte gebe es außerdem nicht, Abläufe in Praxis und Krankenhaus würden durch die neue Karte behindert. Ärzten empfahl das Protestbündnis daher, die Lesegeräte für die e-card nicht zu installieren. Patienten sollten darauf bestehen, die alte Karte weiter zu benutzen.

Ministerium und Entwicklern weisen Kritik zurück

Das Gesundheitsministerium wies die Kritik zurück: Durch ständige Wiederholung würden die Argumente der Kritiker nicht richtig, sagte eine Sprecherin. Die Ärzte würden sich ins eigene Fleisch schneide, wenn sie die Installation der Lesegeräte verweigerten. Der Behörde gehe es nur um die Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes.

Auch die für die Entwicklung zuständige Gesellschaft Gematik widersprach den Karten-Gegnern. Bei der gesamten Entwicklung sei der Bundesdatenschutzbeauftragte beteiligt gewesen, betonte ein Sprecher. Es gebe außerdem keine "zentrale Datenspeicherung", sondern die Verteilung verschiedener Daten auf unterschiedliche "Fachdienste". Auch die Kostenschätzung der Kritiker wies Gematik zurück: Die Gesellschaft gehe nach wie vor von Einführungskosten von 1,6 Milliarden Euro aus.

Zugriff auf Patientenakten?

Die Einführung der Karte, die mit der Gesundheitsreform 2003 gesetzlich verankert worden war und die jeder Deutsche bekommen soll, zieht sich inzwischen bereits über mehr als fünf Jahre hin. Ab dem zweiten Quartal 2008 soll damit begonnen werden, die nötigen neuen Lesegeräte an Ärzte auszugeben, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Im vierten Quartal sollen die Karten zunächst in ein oder zwei Bundesländern ausgegeben werden.

Angekündigt sind umfassende Funktionen der Karte mit Passbild und integriertem Mikroprozessor. Darunter die freiwillige Registrierung von Notfalldaten, die elektronische Speicherung von Rezepten und auch der mögliche Zugriff auf eine elektronische Patientenakte einschließlich Röntgenbildern und Befunden. Zunächst allerdings soll die Karte nur zum Einlesen der bisher schon üblichen Patientendaten beim Arzt verwendet werden. Alle anderen Neuerungen sollen "schrittweise" später folgen.