Krankenversicherung | Bildquelle: dpa

Gesundheitskarte für Flüchtlinge Erst zum Amt oder gleich zum Arzt?

Stand: 24.09.2015 09:47 Uhr

Bisher können Flüchtlinge nur in zwei Bundesländern direkt zum Arzt gehen, überall anders müssen sie erst einen Antrag stellen. Eine Gesundheitskarte soll Erleichterungen bringen - doch viele in der Union sind skeptisch.

Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge spaltet die Union. Für die einen ist sie das "falsche Signal", für andere die große Hoffnung, Kommunen zu entlasten und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff zu bekommen.

Bisher ist das Verfahren äußerst kompliziert: das Sozialamt entscheidet quasi über jeden Arztbesuch eines Flüchtlings. Nur die Behandlung von "akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen" werden übernommen, der Flüchtling bekommt dann den sogenannten "Grünen Schein" ausgehändigt und geht damit zum Arzt. Der schickt dem Amt die Rechnung, das zahlt direkt den Arzt - nach Prüfung. Dies ist für die ohnehin oftmals überforderten Sozialämter ein großer bürokratischer Aufwand - und für die Flüchtlinge sind die Wartezeiten beim Amt manchmal gesundheitsgefährdend lange.

Krankenkassen sollen eingebunden werden

Auf dem Gipfel soll dieses Verfahren nun geändert werden. Künftig sollen Krankenkassen auf Wunsch eines Bundeslandes dazu verpflichtet werden können, für Flüchtlinge die Gesundheitskarte auszugeben und die Abrechnung zu übernehmen. Alle Kosten für die Gesundheitsbehandlung übernimmt weiterhin das Sozialamt und dieses zahlt der Krankenkasse eine Verwaltungsgebühr.

Hamburg und Bremen als Vorbilder

In zwei Bundesländern ist dies schon möglich: In Hamburg und Bremen bekommt jeder Flüchtling eine Gesundheitskarte und darf direkt zum Arzt. Indem die Bundesländer mit der Abrechnung die Kassen beauftragen, sparen sie Personal und teure Software. Allein in Hamburg seien zuletzt rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr eingespart worden, heißt es vom Senat.

Für die beiden Stadtstaaten war das Verfahren einfach, doch für Flächenstaaten ist es komplizierter, weil theoretisch jede Kommune mit den Krankenkassen Verträge schließen müsste. Das soll nun geändert werden.

Ein ehrenamtlich tätiger Arzt spricht in einem Hamburger Krankenhaus mit einem Flüchtling aus Ghana. (Archivbild 2014) | Bildquelle: dpa
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In Hamburg bekommen Flüchtlinge bereits eine Gesundheitskarte. Zusätzlich arbeiten Ärzte ehrenamtlich, wie hier im Marienkrankenhaus. (Archivbild 2014)

Kritiker sprechen von einem "falschen Signal"

Doch in der Union sieht man in dem neuen Verfahren nicht in erster Linie eine Entbürokratisierung und damit Entlastung. Vielmehr, so heißt es in einem Papier der Unionsfraktion im Bundestag, stelle die Karte einen "erheblichen Anreiz" für einen Asylantrag in Deutschland dar und sei damit ein "falsches Signal".

Die Kritiker in der Union befürchten auch, dass die Ausgaben letztlich steigen könnten. Denn statt Sozialamt würde dann der Arzt überprüfen, ob es sich überhaupt um die Behandlung einer "akuten Erkrankung" handelt, auf die ein Asylbewerber in den ersten 15 Monaten Anspruch hat. Ein Arzt würde aber wohl kaum einen Flüchtling wieder wegschicken und dann auch seine Befassung mit ihm nicht abrechnen, befürchten die Kritiker.

Auch gibt es bisher keine Lösung wie der Arzt überhaupt erkennen kann, dass sein Patient ein Asylbewerber ist. Denn auf der Chipkarte diese Information einzuprogrammieren und den Ärzten eine Auslesemöglichkeit dafür zu geben, dauert laut Gesetzentwurf ein Jahr. Bis diese Kennzeichnung sichergestellt ist, riskieren die Kommunen also höhere Kosten für Behandlungen, falls der Arzt mehr als "akute Erkrankungen" behandelt.

Merkel möchte - und die Länder?

Hermann Gröhe im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Gröhe setzt mit der Gesundheitskarte einen Wunsch der Kanzlerin um.

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu ermöglichen, gilt als Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel - den Gesundheitsminister Hermann Gröhe nun umsetzt. Dass sich die Unionsfraktion dagegen wehren kann, bezeichnen viele daher als unwahrscheinlich.

Letztlich ist allerdings sehr fraglich, ob sich durch die Entscheidung heute zur Gesundheitskarte überhaupt etwas ändert: Denn das Gesetz stellt jedem Bundesland frei, die Karte einzuführen oder nicht. Und dies ist bereits jetzt so. Tatsächlich ist es für Flächenländer juristisch etwas komplizierter, doch - Nordrhein-Westfalen hat es gerade gezeigt - auch machbar. Das seit Jahren bemühte Argument, die Regelung sei nur in Stadtstaaten umsetzbar, zieht also nicht. Das legt den Schluss nahe, dass es selbst SPD-, Links- und Grün-regierten Bundesländern vielleicht doch nicht so wichtig oder eilig ist, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen.

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