Der siebte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eröffnet zur Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter Brustimplantate (22.06.2017). | Bildquelle: dpa

TV in obersten Gerichten Häufiger "Live aus Karlsruhe"

Stand: 23.06.2017 10:08 Uhr

So kennt man es: Wenn im Gericht alle Platz genommen haben, verlassen Kamerateams den Saal. Das ändert sich in Zukunft ein wenig: Das Filmverbot wird für Urteile der obersten Bundesgerichte gelockert. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt die Neuerungen.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Ich schaue ja liebend gerne Fußball, aber gestern Abend beim Länderspiel Deutschland - Chile habe ich mit einem Auge tatsächlich darauf geschielt, was der Bundestag gerade so macht. Und zwar bei TOP 17 "Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren", spät am Abend.

Es kommt ja nicht so häufig vor, dass ein Gesetz beschlossen wird, das ganz konkret unsere Arbeit als Journalisten in der ARD-Rechtsredaktion betrifft. Das neue Gesetz hat eine lange und umstrittene Vorgeschichte. Und es wird auch Sie, unsere Zuschauer, Hörer und User betreffen, weil wir künftig Urteile aller obersten Bundesgerichte filmen und übertragen dürfen.

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
galerie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier dürfen schon seit 1998 die Urteilsverkündungen gefilmt und übertragen werden.

Aufnahmen in "normalen" Prozessen weiter verboten

Also häufiger: "Live aus Karlsruhe". Deshalb möchte ich an dieser Stelle  die Hintergründe schildern. Und warum das neue Gesetz - auch wenn es "nur" um das vermeintlich so trockene Thema "Recht" geht - aus meiner Sicht eine spannende Sache ist.

Seit 1964 steht im "Gerichtsverfassungsgesetz", dass Film- und Tonaufnahmen von Gerichtsverfahren verboten sind. Das ist der Grund, warum man in einem Tagesschau-Beitrag über Gerichtsprozesse stets die einziehenden Richterinnen und Richter in ihren Roben sieht. Nach dem Einzug müssen wir mit unseren Kameras immer raus.

Kein "Gerichtsfernsehen" wie in den USA

Ein allgemeines "Gerichtsfernsehen" wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. In einem Strafprozess vor dem Landgericht zum Beispiel geht es auch um die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen.

Außerdem können diese womöglich nicht unbefangen aussagen, wenn Kameras mitlaufen. Die "Wahrheitsfindung" vor Gericht könnte gestört werden. Das Filmverbot hat also durchaus gute Gründe.

Vorbild Bundesverfassungsgericht

Eine einzige Ausnahme vom Filmverbot gibt es seit 1998 - und zwar für das Bundesverfassungsgericht. Dort dürfen wir die Urteilsverkündungen filmen und übertragen. Das machen wir einige Male pro Jahr auf Phoenix oder tagesschau24, als Stream auf tagesschau.de, manchmal auch im Ersten. Zum Beispiel: NPD-Verbotsverfahren, Atomausstieg, Vorratsdatenspeicherung oder auch Rettungsschirm ESM.

Eine Kamera im Gerichtssaal | Bildquelle: dpa
galerie

Im Bundesverfassungsgericht dürfen seit 1998 Urteilsverkündungen gefilmt und übertragen werden.

Fester Teil solcher Sondersendungen sind immer eine Einführung ins Thema und eine erste Einordnung durch uns Journalisten nach dem Urteil. Daneben bauen wir zentrale Sätze des Vorsitzenden Richters aus der Urteilsverkündung in unsere späteren Berichte für die Tagesschau ein.

Live auch aus Leipzig, Erfurt, Kassel und München

Das neue Gesetz erlaubt uns genau das, was wir bereits am Bundesverfassungsgericht dürfen, nun für alle "obersten Bundesgerichte". Deren Urteilsverkündungen (nicht die Verhandlungen) dürfen wir künftig filmen und übertragen, wenn der Vorsitzende Richter dies zulässt.

Das betrifft die Gerichte: Bundesgerichtshof (Karlsruhe), Bundesverwaltungsgericht (Leipzig), Bundesarbeitsgericht (Erfurt), Bundessozialgericht (Kassel) und Bundesfinanzhof (München). Das Filmverbot aus dem Jahr 1964 wird durch das neue Gesetz also für einen eng begrenzten Bereich gelockert.

Noch zwei weitere Neuerungen gibt es:

An allen Gerichten ist künftig eine Ton-Übertragung des ganzen Verfahrens in einen Nebenraum zulässig. Das ist für Situationen gedacht, in denen es zu wenige Plätze für Journalisten im Gerichtssaal gibt.

Ausnahmen für Wissenschaftler und Historiker

Zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken kann es an allen Gerichten Tonaufnahmen von Gerichtsprozessen geben, die aber erst 30 Jahre später verwendet werden dürfen.

Mein Schwerpunkt soll hier aber auf der Neuerung "Filmen von Urteilsverkündungen" liegen.

Wie das Thema auf die Tagesordnung kam

Im Vorfeld des NSU-Prozesses hatte es den großen Streit um die Platzvergabe und eine mögliche Übertragung des Verfahrens in einen Nebenraum gegeben. Dies war ab Ende 2013 Anlass für die Politik, das Thema "Kameras im Gerichtssaal" etwas grundsätzlicher wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

NSU-Prozess in München
galerie

Durch den NSU-Prozess kam das Thema "Kameras im Gerichtssaal" wieder auf den Tisch.

Eine "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" machte 2015 Vorschläge, die am Ende in einen Gesetzesentwurf gegossen wurden. Ende März 2017 gab es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages, zu der ich - neben vielen anderen - als Experte eingeladen war. Das war eine spannende Sache, dem Ausschuss meine Argumente vortragen zu dürfen.

Warum die Lockerung so umstritten war

Das Verhältnis von Justiz und Medien war schon immer ein heiß diskutiertes Thema, das seit Jahrzehnten - meistens bei großen Prozessen wie gegen Jörg Kachelmann oder Uli Hoeneß oder beim NSU-Prozess - regelmäßig wieder hochkocht.

In weiten Teilen der Justiz herrscht nach meiner Erfahrung Skepsis gegenüber den Medien. Dazu haben sicher auch die Medien ihren Teil beigetragen. Die aktuelle, allein auf die obersten Gerichte begrenzte Lockerung des Filmverbots, schien allerdings vergleichsweise harmlos zu sein.

Dennoch stieß die Reform innerhalb der Justiz von Anfang an auf starken Widerstand - etwa bei den Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Bundesgerichte, aber auch bei Journalistenkollegen. Ich habe darauf hier im Tagesschau-Blog schon einmal reagiert.

Warum die Lockerung eine gute Sache ist

Ich bin bei diesem Thema natürlich nicht neutral, weil es um unsere tägliche Arbeit hier in Karlsruhe geht. Wichtig erscheint mir aber folgendes:

Persönlichkeitsrechte von Angeklagten oder Zeugen sowie die ungestörte Wahrheitsfindung werden durch die neuen Möglichkeiten nicht angetastet. An den obersten Bundesgerichten sind die betroffenen Personen nur sehr selten vor Ort. Einen Zoom ins Gesicht des Angeklagten im Moment des Urteils, wie von Kritikern befürchtet, wird es daher nicht geben. Zeugen werden an den obersten Bundesgerichten gar nicht mehr gehört. Der Sachverhalt steht fest, es geht nur noch um Rechtsfragen (ja, auch die können spannend sein, dazu später mehr). Es gibt also gewaltige Unterschiede zu einem allgemeinen "Gerichtsfernsehen".

Frank Bräutigam, SWR, zur Übertragung von Gerichtsurteilen
tagesschau 12:00 Uhr, 23.06.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Viele hohe Vertreter der Justiz weisen derzeit mit Sorge auf die Entwicklungen in Sachen Rechtsstaat in anderen Staaten in und außerhalb der EU hin, was ich gut und wichtig finde. Aber gleichzeitig soll es auf keinen Fall möglich sein, dass die deutschen obersten Bundesgerichte etwas mehr Transparenz zeigen, wenn der hiesige Rechtsstaat seine Ergebnisse verkündet?

Das passt für mich nicht zusammen. Die Chancen für die Justiz, stärker wahrgenommen zu werden, sind aus meiner Sicht weit größer als mögliche Risiken.

Wie wir das Gesetz nutzen werden

Für mich stehen aber die Chancen für uns Journalisten und für das Publikum im Vordergrund. "Mag ja sein", könnte Ihnen jetzt auf der Zunge liegen. "Aber interessieren denn solche Urteile überhaupt irgendjemanden? Und ist das alles nicht saumäßig kompliziert?"

Das habe ich in der Diskussion auch immer wieder aus der Richterschaft gehört. Gepaart mit der stets etwas ungläubigen Frage: "Warum wollen Sie das eigentlich?" Die Antwort lautet: Unser journalistisches Thema hier in Karlsruhe ist nun mal das Recht.

Themen aus dem Alltag der Bürger

Und ich bin überzeugt davon, dass dieses Thema mitten im Leben von Hunderttausenden Menschen spielt. Dass es die Leute deshalb interessiert. Und dass es Relevanz hat. Ein paar Beispiele, worum es an den obersten Gerichten gehen könnte:

Kommen die Eltern eigentlich an den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes ran? Wie ist das mit der Bestrafung von "Rasern" nach einem illegalen Autorennen? Hält das Urteil im NSU-Prozess der Revision stand? Kann man Schadensersatz bekommen, wenn die Kommune einem keinen Kita-Platz gibt? War die Elbvertiefung in Hamburg rechtswidrig? Reicht das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus, über das Bürgerinitiativen seit vielen Jahren streiten?

Journalistische Aufgabe: Urteile erklären

Ich erlebe jede Woche Urteilsverkündungen, die oft gut verständlich und kurz vorgetragen werden. Zehn bis zwanzig Minuten dauert das meistens. Da werden nicht zwei Stunden lang Paragrafen vorgelesen. Klar ist Recht oft kompliziert, wer will das bestreiten? Aber an dieser Stelle beginnt dann auch unsere journalistische Aufgabe, die Urteile zu erklären.

Ein bisschen Übergangszeit bleibt übrigens noch. Erst sechs Monate nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt steht, dürfen wir es anwenden. Voraussichtlich irgendwann Anfang 2018.

Ob das interessant ist, entscheidet das Publikum

Ob das alles jemanden interessiert, und ob es verständlich ist, das entscheidet am Ende allein das Publikum, also Sie. Indem Sie vielleicht am Tag einer wichtigen Urteilsverkündung mal bei tagesschau24 oder Phoenix reinschauen, oder im Livestream auf tagesschau.de.

Wir Journalisten würden vorab ins Thema einführen, dann die Urteilsverkündung zeigen und anschließend versuchen, eine erste Einordnung zu liefern. Abends bei Sendungen wie "Phoenix - Der Tag" könnte nach der wichtigen Bundestagsdebatte dann auch mal ein zentrales Urteil zusammengefasst werden.

Im Namen des Volkes

Es würde zur Normalität, dass neben der ersten auch die dritte Gewalt eine wichtige Rolle für Staat, Bürger und Medien spielt.

Eines ist klar: Wir werden mit solchen Formaten nie Millionen erreichen (das tun wir dann mit den Ausschnitten in der Hauptausgabe der tagesschau). Aber irgendwie meine ich schon mal gehört zu haben, dass wir doch gar nicht so sehr auf die Quote schielen sollen, sondern auf die Relevanz.

War da nicht was? Vor diesem Hintergrund hat das Recht eine Menge zu bieten, finde ich. Im Namen des Volkes, und - ein ganz kleines bisschen - auch im Namen des Publikums.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juni 2017 um 09:00 Uhr und 12:00 Uhr.

Darstellung: