Branchen-Kodex oder neue Gesetze?

Googles Service "Street View" ist ein Aufreger - aber nur einer von vielen Anbietern für sogenannte Geodaten. "Wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, dann muss sie diesen weiten Blick nehmen", meint Bundesinnenminister de Maizière. Zunächst aber soll sich die Branche selbst einen Datenschutz-Kodex überlegen.

Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine ziemlich lange Tafel, an der die gut 40 Teilnehmer des Spitzengesprächs "Digitalisierung von Stadt und Land" in Berlin Platz nahmen - auf Einladung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Gut fünf Stunden saßen die Experten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Daten- und Verbraucherschutz zusammen - in angenehmer Atmosphäre, wie der CDU-Politiker nach dem Gespräch sichtlich zufrieden mitteilte.

Vor allen Dingen sei es darum gegangen, "dass wir die Debatte von dem engen Blick auf Google Street View wegbekommen. Das ist ganz klar geworden, dass wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, dass sie diesen weiten Blick nehmen muss und nicht nur aus einen Dienst bezogen", sagte de Maizière.

Die Minister Ilse Aigner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas de Maiziere (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Drei Minister und zahlreiche Experten waren zu dem Spitzentreffen zusammgenkommen ]

So ist auch zu erklären, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hundertprozentig klar ist, wie genau die nächsten Schritte aussehen werden. Denkbar sei entweder die Entwicklung eines eigenen Geodaten-Gesetzes oder die Änderung bestehender Regeln. Der Druck auf die Anbieter solcher Dienste wie Googles "Street View" ist gestiegen.

Innenminister wünscht Selbstverpflichtung der Firmen

Zitat:

"Ich erwartete, dass sich die Diensteanbieter selbst zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen verpflichten und nutzerfreundlich über die Erhebung und beabsichtigte Verwendung der Daten informieren."
Quelle: Thomas de Maizière, Bundesinnnenminister

Bis zum nächsten nationalen IT-Gipfel am 7. Dezember soll die Branche einen Datenschutz-Codex erarbeiten. Das kündigte der Bundesinnenminister an: "Ich erwarte, dass sich die Dienste selbst zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen verpflichten und nutzerfreundlich über die Erhebung und beabsichtigte Verwendung der Daten informieren. Die Dienstanbieter müssen auf die Rechte der Betroffenen an leicht auffindbarer Stelle hinweisen und angeben, wo und wie diese Rechte geltend gemacht werden."

"Rote Linie" soll nicht überschritten werden

Dieser Kodex könne dann ein großes oder kleines Element bei den neuen - wie auch immer gearteten - Regeln bilden. Parallel dazu will die Bundesregierung bis zum 7. Dezember einen Bereich gesetzlich regeln, den der Bundesinnenminister als "rote Linie" bezeichnete: "Verknüpfung gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten aus denen sich einen besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen ergibt."

Vieles ist nützlich

[Bildunterschrift: Für das Projekt "Street View" fotografiert am 05.05.2009 ein Wagen des Internet-Unternehmens Google mit einer Spezialkamera Straßen in Kiel. ]
Grundsätzlich seien Geodatendienste allerdings eine nützliche Sache: "Wir brauchen sie für die Umweltpolitik, den Katastrophenschutz, für die Wohnungssuche, wir brauchen sie für die Urlaubsplanung - all das soll auch in Zukunft gewährleistet sein", sagt de Maizière. Und damit liegt er auf Linie der Opposition: "Es geht nicht darum, dass man Geodatendienste verteufelt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. "Allerdings müssen die Voraussetzungen durch gesetzliche Grundlagen so geschaffen werden, dass die Persönlichkeitsrechte effektiv geschützt werden. Bei Google 'Street View' beispielsweise muss klar sein, dass es keine personenbezogenen Einzelangaben gibt, die abgebildet werden - Nummernschilder oder Gesichter, die erkennbar sind."

Genau daran will sich Google bei seinem Angebot "Street View" bereits halten. Dieser Dienst soll zunächst für die 20 größten Städte Deutschlands verfügbar sein. Auch wenn die Politik es nicht gerne hört, aber sie wirkt momentan wie getrieben. Der US-Internetkonzern hatte am 10. August angekündigt, "Street View" bis Ende dieses Jahres online schalten zu wollen - sollten bis dahin alle Einsprüche gegen die von Google gemachten Aufnahmen bearbeitet sein. Und erst seit dieser Ankündigung ist Tempo gekommen in das Thema.