"Ohne Gentechnik" - für Zusatzstoffe gilt das nicht

[Bildunterschrift: Die Regeln zum Anbau von Genmais sollen verschärft, die Forschung aber erleichtert werden. ]
Die große Koalition will Lebensmittel auch bei der Verwendung bestimmter genveränderter Zusatzstoffe als gentechnikfrei kennzeichnen. Nach wochenlangem Streit einigten sich Union und SPD abschließend über das Gentechnikgesetz. Bundesagrarminister Horst Seehofer und die Koalition wollen damit angesichts von Risiken die Regeln zum Anbau von Genmais verschärfen, die Forschung aber erleichtern.

Das Gentechnikgesetz soll schon in der kommenden Woche im Bundestag und Mitte Februar im Bundesrat verabschiedet werden. Damit gebe es bereits in der kommenden Aussaat- Periode Rechtssicherheit für die Landwirte, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann in Berlin.

Mehr Druck auf die Industrie?

Für die Kennzeichnung von Lebensmitteln "ohne Gentechnik" sollen allerdings strenge Voraussetzungen gelten. Falls genveränderte Zusatzstoffe zur Herstellung verwendet werden, müssen sie in der EU-Öko-Verordnung zugelassen sein, und es darf keine Alternative zur Verwendung geben. Die SPD-Fraktion erhofft sich von der Kennzeichnung mehr Druck auf die Industrie.

Beim Genmaisanbau soll wie bereits beschlossen ein Sicherheitsabstand von 150 Meter zu Mais und von 300 Meter zu Öko-Mais gelten. Die Koalition will aber schärfere Regeln, falls ein Landwirt dies über Absprachen mit dem Nachbarbauern umgehen will. Dann muss der Nachbar über Rechtsfolgen aufgeklärt werden, seine Produkte kennzeichnen, und die Absprache soll im öffentlichen Standortregister festgeschrieben werden. Die Koalition hatte sich bereits im Sommer grundsätzlich auf das Gentechnikgesetz geeinigt. Strittig war die Kennzeichnung "ohne Gentechnik".

Umweltverbände fürchten Verunreinigung durch Genmais

Umweltverbände warnen vor Risiken und fürchten eine Verunreinigung durch Genmais, der resistent gegen den Schädling Maiszünsler sein soll. Während die Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium, Ursula Heinen (CDU), von einer guten Regelung für die Verbraucher sprach, äußerte die Opposition deutliche Kritik: FDP-Expertin Christel Happach-Kasan warf der Koalition "Verbrauchertäuschung" vor, und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte das Vorhaben ein "dreistes Täuschungsmanöver".