Abstimmung über Genmais  | Bildquelle: ZB

Genpflanzen-Anbau Wer erlaubt, wer verbietet?

Stand: 02.11.2016 13:29 Uhr

Erlauben, einschränken oder verbieten: Um eine gesetzliche Regelung des Anbaus von Genpflanzen haben und Bund und Länder lange gerungen. Der Kompromiss, der gefunden wurde, ist kompliziert und wurde nun vom Kabinett verabschiedet. Ein Überblick.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Warum überhaupt ein neues Gesetz?

Deutschland muss europäische Richtlinien in Sachen Gentechnik umsetzen. Derzeit gilt: Wer etwa Genmais anbauen will, muss in Brüssel die Zulassung beantragen, denn gentechnisch veränderte Pflanzensorten sind nicht per se verboten. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung in Brüssel nicht für ein vollständiges Verbot eingesetzt hat. Hintergrund ist der Streit zwischen verschiedenen Ministerien in Berlin. Deshalb gilt eine so genannte Opt-out-Richtlinie. Das heißt: Selbst wenn ein Hersteller eine EU-weite Zulassung bekommen hat, können einzelne Mitgliedsstaaten den Anbau trotzdem beschränken oder ganz verbieten. Das muss die Politik dem Antragsteller aber begründen. Das Verfahren dazu regelt das neue Gesetz, das das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat.

Wer entscheidet in Deutschland nun künftig über Verbot oder Zulassung?

Die Regel dafür ist kompliziert, beteiligt sind allein sechs Bundesministerien: Agrar, Forschung, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Arbeit. Außerdem sind die Bundesländer in der Pflicht - sie müssen sich mehrheitlich für ein deutschlandweites Verbot aussprechen. Schert nur ein Ministerium oder die Mehrheit der Länder aus, gibt es kein generelles Zulassungsverbot einer neuen gentechnisch veränderten Pflanze. Dann können nur noch die Bundesländer einzeln in ihren Landesgrenzen den Anbau verhindern. Das komplizierte Regelwerk bringt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt massive Kritik ein. Die Bundesländer fürchten einen Flickenteppich und monieren, dass sie künftig das Antragsverbot allein begründen müssen.

Kabinett beschließt neue Gentechnik-Regeln
tagesschau 16:00 Uhr, 02.11.2016, Marie von Mallincrodt, ARD Berlin

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Wie begründet der Landwirtschaftsminister sein Gesetz?

Für Schmidt ist klar: Es soll ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in ganz Deutschland geben. Das klappt nach Ansicht des CSU-Ministers am besten, wenn die Bundesländer die dafür nötige Begründung ausarbeiten. Schließlich müssten die Gründe hieb- und stichfest sein, und die nötigen Argumente könnten die Länder anhand der Bedingungen vor Ort überzeugender liefern als das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Wie reagiert die Opposition auf die Pläne des Landwirtschaftsministers?

Kurz gesagt: mit vernichtender Kritik. Die Grünen sprechen von einem Wiedereinstiegsgesetz für Gentechnik. Minister Schmidt suche immer neue Schlupflöcher und Hintertüren. Hintergrund ist die Sorge der Opposition, dass das Forschungsministerium ein generelles bundesweites Verbot per Veto stoppen könnte. Die Behörde verfolgt eine gentechnik-freundlichere Linie in der Landwirtschaft als andere Ressorts. Auch Umweltverbände laufen Sturm gegen das Gesetz: Landwirtschaftsminister Schmidt stehle sich aus der Verantwortung, so der Vorwurf.

Werden jetzt massenhaft gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland angebaut?

Das ist wenig wahrscheinlich. Derzeit gibt es zwar einzelne Versuchsflächen, aber keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das liegt auch daran, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen kein Genfood kaufen will. Einer der größten Produzenten - der US-Saatguthersteller Monsanto etwa - hat entsprechende Anbaupläne in der EU weitgehend auf Eis gelegt: Die Vorbehalte der Konsumenten seien zu groß. Wissenschaftlich eindeutig belegt übrigens sind sie nicht: Ob gentechnisch veränderte Pflanzen tatsächlich gefährlich für Menschen und Umwelt sind, ist unter Experten durchaus umstritten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2016 um 12:00 Uhr.

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