Angela Merkel spricht im Bundestag. | Bildquelle: REUTERS

Generaldebatte im Bundestag "Erscheinung Europas ist verbesserungsmöglich"

Stand: 25.11.2015 11:39 Uhr

Bei der Lösung der Flüchtlingskrise setzt Bundeskanzlerin Merkel auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Solidarität innerhalb der EU. Dafür müsse auch das Schengen-Abkommen nachjustiert werden. Zugleich warnte Merkel vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Lösung des Flüchtlingskrise in Europa eine Nachjustierung des Schengen-Abkommens gefordert. Beim Abschluss des Abkommens sei ein entscheidender Punkt nicht geklärt worden: Die Solidarität in einer Krisensituation. "Wie sehen da die Mandate aus? Wie sieht da die Verteilung aus? Darüber hat man sich nicht geeinigt", sagte Merkel bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.

Diese offenen Fragen müssten aber jetzt geklärt werden. "Wir müssen auch hier die nächsten Schritte gehen, weil sich erwiesen hat, dass das derzeitige System allein nicht ausreicht", sagte die Regierungschefin. Daher sei die solidarische Verteilung der Flüchtlinge nach Wirtschaftskraft und anderen Faktoren "nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob der Schengen-Raum auf Dauer aufrechterhalten werden kann."

Mit Blick auf die Streitigkeiten innerhalb der EU über die Verteilung der Flüchtlinge sagte Merkel: "Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich.“

Generaldebatte im Bundestag
tagesschau 20:00 Uhr, 25.11.2015, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Sorge vor Eskalation in Syrien

Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei | Bildquelle: picture alliance / AA
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Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei verschärft Lage in Syrien.

Neben der Solidarität innerhalb der EU hob Merkel einen weiteren Aspekt zur Lösung der Flüchtlingskrise hervor: die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Krisen und Kriege der vergangenen Jahre seien unterschätzt worden. "Wir haben damals noch nicht ausreichend verstanden, dass das, was in Aleppo und Mossul passiert, für Essen oder Stuttgart relevant sein kann", führte Merkel aus.

Der Syrien-Konflikt müsse politisch geklärt werden, sagte die Regierungschefin. Jedoch sei die Lage derzeit sehr angespannt - nicht zuletzt wegen des Abschusses eines russischen Militärjets durch die Türkei: "Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft. Wir müssen jetzt alles tun, eine Eskalation zu vermeiden." In einem Telefonat habe sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, "alles zu tun, um die Situation zu deeskalieren".

Terrorgefahr und Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte
Frank Capellan, DLR
25.11.2015 17:39 Uhr

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Mit Militär gegen den IS

Mit Blick auf die Flüchtlinge aus Afrika will Merkel mit gezielter Entwicklungshilfe helfen. Die Mittel, die vom Bund dafür bereitgestellt würden, sollten gezielt für die Bekämpfung von Fluchtursachen eingesetzt werden.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), vor der Tausende Menschen fliehen, könne nur militärisch besiegt werden. "Wir geben der Brutalität dieser Organisationen eine klare Absage."

IS-Kämpfer im Irak | Bildquelle: picture alliance / abaca
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IS-Kämpfer im Irak: Merkel will militärisch gegen die Terrormiliz vorgehen.

Kritik an Forderung nach einer Obergrenze

In ihrer Rede ging Merkel auch auf die innenpolitischen Herausforderungen der Flüchtlingskrise ein. Einerseits zeigte sie sich stolz darauf, was bisher geschafft worden sei. Andererseits mahnte sie zur Geduld: "Wir haben die Flüchtlingsbewegungen in dieser Dramatik noch nicht einmal ein halbes Jahr." Zu diesem Zeitpunkt schon an ein Aufgeben zu denken, wäre "ein Riesenfehler". Stattdessen sollten verschiedene Handlungsoptionen ausprobiert werden.

Auf die in der Union umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland ging Merkel nicht explizit ein. Jedoch verwahrte sie sich gegen eine abweisende Haltung gegenüber den Schutzsuchenden: "Die simple Abschottung wird das Problem nicht lösen."

Konkreter wurde da schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: "Die Debatte über abstrakte Obergrenzen führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt", sagte er. Zugleich mahnte Oppermann: "Wir werden die Flüchtlingskrise nur dann gut bewältigen, wenn wir uns auch um die Menschen in Deutschland kümmern." Die Bundesbürger dürften nicht den Eindruck bekommen, "dass sie wegen der Flüchtlingskrise zurückstecken müssen".

"Planlos" und "hilflos"

Die Opposition griff in ihren Reden die unionsinternen Streitigkeiten über den Umgang mit der Flüchtlingskrise auf. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisierte den Umgang von CSU-Chef Horst Seehofer mit der Bundeskanzlerin auf dem CSU-Parteitag : "Da stellt sich ein Ministerpräsident von der CSU hin und maßregelt die Bundeskanzlerin auf offener Bühne, als wenn sie ein Schulmädchen wäre - und dann hat er noch nicht einmal die Größe, sich bei ihr zu entschuldigen", sagte Hofreifer.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, ging darauf ein. In Richtung Seehofer sagte er: "Jegliche bürgerlichen Anstandsformen haben Sie da verletzt!" Zugleich kritisierte Bartsch ein uneinheitliches Auftreten der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Deutschland könne die aktuellen Herausforderungen meistern, aber: "Sie mit ihrem Chaosbild werden es nicht schaffen", sagte er mit Blick auf die Regierungsbank. Die Große Koalition agiere "planlos" und "hilflos".

Zur Lösung der Flüchtlingskrise forderte Bartsch eine Modernisierung der Europäischen Union. "Da muss Deutschland Führung zeigen, Führung in Menschlichkeit", forderte der Linkspolitiker. In Deutschland müsse es zudem "einen sozialen Aufbruch" geben.

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