Kanzlerin Merkel vor der Generaldebatte im Bundestag | Bildquelle: REUTERS

Merkel in der Generaldebatte Noch nicht im Angriffsmodus

Stand: 23.11.2016 11:20 Uhr

Erfolgsbilanz statt neuer Themen, Konstanz statt Aufbruch - so hat sich Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte präsentiert. Ungewohnt fahrig äußerte sie sich erstmals nach ihrer Kanzlerkandidatur. In der Offensive war dagegen Linken-Politikerin Wagenknecht.

Es war ihr erster Auftritt nach der erneuten Kanzler-Kandidatur mit entsprechend großer Aufmerksamkeit für Angela Merkel. Nach rund 40 Minuten Redezeit steht fest: Eine Demonstration der Stärke war es nicht. Merkel wirkte fahrig, teilweise unkonzentriert. Ungewöhnlich oft verhaspelte sich die CDU-Chefin.

Thematisch sprang Merkel von der Türkei nach Syrien, von der EU zur Pflegeversicherung, von Trump zu Twitter. Gegenüber dem Koalitionspartner zeigte sie sich freundlich, lobte etwa Umweltministerin Barbara Hendricks für ihren Einsatz für den Klimaschutz.

Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt 2017
tagesschau 15:00 Uhr, 23.11.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Digitalisierung statt "Neuland"

Einem Thema wandte sich Merkel trotz ihres Ritts durch die Brandherde der Weltpolitik besonders zu: der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, sagte sie. So seien "Sorgen um Stabilität unserer gewohnten Ordnung" entstanden. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. Das sei Teil der Realität geworden.

Einst für ihr "Neuland"-Zitat belächelt, ist Merkels Fokus auf die Digitalisierung überraschend aber in ihrer eigenen Logik wiederum nachvollziehbar. "Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung", sagte Merkel.

Türkei-Kritik, TPP-Unverständnis

Jenseits ihres Versuchs der "digitalen Profilschärfung" erneuerte Merkel bereits bekannte Positionen. Zum wiederholten Male verurteilte sie die Türkei, warb jedoch für weitere Gespräche. Auch sie werde in Kontakt bleiben. "Das schließt aber nicht aus, dass das, was alarmierend zu sehen ist, klar angesprochen wird", sagte Merkel.

Dass der designierte US-Präsident Donald Trump das Freihandelsabkommen TPP kippen will, kritisierte Merkel. "Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird", sagte Merkel.

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht, Kanzlerin Merkel studiert Akten | Bildquelle: dpa
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Demonstrative Missachtung: Kanzlerin Merkel während der Wagenknecht-Rede.

Wagenknecht: "Muffige Konsenspolitik"

Deutlich angriffslustiger als Merkel zeigte sich die Opposition: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die in ihrer Funktion als Oppositionsführerin als erste Rednerin gesprochen hatte, ging Merkel und die Regierung hart an. Union und SPD hätten die rechtspopulistische AfD stark gemacht. Abstimmungen ohne echte Alternativen wie die Bundespräsidentenwahl ließen die Menschen verzweifeln, sagte Wagenknecht. Die Regierung ignoriere die wachsende Verunsicherung vieler Bürger. "Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein 'Weiter so' mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen", sagte Wagenknecht.

"Deutschen Trump verhindern"

Die Politik der Bundesregierung mache die "Reichen noch reicher", trotz brummender Wirtschaft lebe jeder sechste Rentner in Armut, jeder zweite Deutsche arbeite ohne Tarifvertrag, so Wagenknecht weiter. Die Bundesregierung müsse ein humanes Arbeitsrecht durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern wolle. Dies habe Heiner Geißler kürzlich gesagt, behauptete Wagenknecht. "Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert."

Anton Hofreiter | Bildquelle: dpa
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Grünen-Politiker Hofreiter forderte die Kanzlerin zum Handeln auf: "Sie hatten zehn Jahre Zeit, fangen Sie doch wenigstens jetzt damit an."

Hofreiter: "Ein 'Sie kennen mich' wird nicht reichen"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging die Kanzlerin direkt an. Sie mache nicht deutlich, wohin sie mit dem Land wolle, sagte er. "Sie kennen mich" oder ein "Weiter so" wird im kommenden Wahlkampf nicht reichen, sagte er in Anspielung auf Merkels Zitat aus dem Bundestagswahlkampf 2013. In den vergangenen Jahren habe Merkels Regierung zu wenig getan gegen das Auseinanderfallen der EU, die Spaltung der Gesellschaft, die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Klimaschutz. "Sie hatten zehn Jahre Zeit, fangen Sie doch wenigstens jetzt damit an", forderte er Merkel auf.

Wie geht's uns und wo geht's hin? Generaldebatte im Bundestag
E. Seibert, SWR
23.11.2016 11:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2016 um 12:00 Uhr.

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