Jachten im Hafen

Studie im Auftrag des Finanzministeriums Geldwäsche mit Luxusgütern fliegt selten auf

Stand: 21.04.2016 16:13 Uhr

Der Kauf teurer Yachten oder Antiquitäten ist nur ein Weg, um illegal erworbenes Vermögen zu "waschen". Laut einer Studie des Finanzministeriums bleiben aber gerade solche Geldwäsche-Deals oft unentdeckt und damit unbestraft. Und die Summen, um die es geht, sind gigantisch.

Kriminelle waschen in Deutschland nach Erkenntnissen einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie wahrscheinlich Geld in einer Größenordnung von etwa 50 bis 100 Milliarden Euro im Jahr. Das wäre etwa doppelt so viel wie die bisher angenommene Summe, wie aus der im Monatsbericht des Finanzministeriums aufgeführten Studie hervorgeht.

Mit Geldwäsche werden Straftaten bezeichnet, bei denen illegal erworbenes Vermögen verdeckt in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf gebracht wird - etwa durch verschleierte Finanztransaktionen, den Kauf von Immobilien oder Wertgegenständen oder auch durch Glücksspiel. Geldwäsche kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

15.000 bis 28.000 Verdachtsfälle jährlich

Die größeren Summen werden laut der Studie vermutlich durch Geschäfte im Finanzsektor gewaschen. Einen besonderen Blick richtet die Studie aber auf Geldwäsche-Deals außerhalb des Finanzsektors. Hier blieben besonders viele Delikte unentdeckt, so das Fazit. Das "Dunkelfeld im Nicht-Finanzsektor" ist demnach auf mindestens 15.000 bis 28.000 Verdachtsfälle jährlich zu schätzen. Das sind weit mehr als die tatsächlichen Anzeigen.

Die oft unterschätzten "großen Drehscheiben für Geldwäsche" seien wertstabile und leicht handelbare hochpreisige Investitionsgüter wie Antiquitäten und Kunstgegenstände sowie Luxusgüter wie Uhren oder Yachten. Ein hohes Risiko für Geldwäsche bestehe auch beim "Handel mit Immobilien und generell im gesamten Baugewerbe", heißt es in der Studie. Hinzu kämen Fälle, "bei denen Unternehmen das Betreiben von bargeldintensiven Hotel- und Gastronomiebetrieben als Deckmantel zur Geldwäsche einsetzen".

Höchstsumme für Bargeldzahlungen gefordert

Die Autoren der Studie der Uni Halle-Wittenberg empfehlen als Konsequenz ihrer Ergebnisse unter anderem, Höchstbeträge für Bargeldzahlungen einzuführen sowie eine bessere Schulung von Berufsgruppen wie Immobilienmaklern oder Kunsthändlern. Zudem müsse der "Geldwäscheprävention in der gesamten den Bundesländern unterliegenden Aufsicht des Nicht-Finanzsektors in Deutschland ein sehr viel größerer Stellenwert eingeräumt werden als bisher".

Grünen-Finanzexperte wirft Schäuble Untätigkeit vor

Für die Kontrolle des Finanzsektors ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Die Hoheit für die Kontrolle des Nicht-Finanzsektors liegt hingegen bei den Bundesländern.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf dem Bundesfinanzministerium in diesem Zusammenhang Versagen vor. Die "besondere Anfälligkeit" des Nicht-Finanzsektors sei schon "seit Jahren bekannt". Die Länder hätten den Bund bereits 2012 darum gebeten, die Zuständigkeit für Geldwäschebekämpfung in diesem Sektor zu übernehmen. Schick zufolge forderten sie damals die Einrichtung einer der BaFin vergleichbaren Behörde, die Kontrollaufgaben außerhalb der Finanzbranche wahrnehme. Dem habe sich die Regierung aber "verweigert". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse dies nun mit den Ländern nachholen.

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