Cem Özdemir  | Bildquelle: dpa

Bundestagsabgeordnete beleidigt Erste Geldstrafen für Internet-Pöbler

Stand: 03.11.2016 08:00 Uhr

Nach der Armenien-Resolution des Bundestags wurden die türkischstämmigen Abgeordneten im Netz mit Hass überschüttet. Nun hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erste Täter zu Geldstrafen von mehreren hundert Euro verurteilt, berichtet die "Berliner Zeitung".

Nach der Hetze im Internet gegen türkischstämmige Bundestags-Abgeordnete wegen der Armenier-Resolution sind nach einem Medienbericht erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden. So habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Außenexpertin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, auf Facebook als "Hure" beschimpft habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Ein zweiter Mann müsse 700 Euro bezahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir einen "Hurensohn" genannt habe.

Dagdelen begrüßte das Urteil: "Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie der Zeitung. "Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat." Özdemir sagte der "Berliner Zeitung", Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führten immer mal wieder zu Strafbefehlen. "Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben." Er kritisierte aber: "Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger."

Welle von Anfeindungen

Nachdem der Bundestag im Sommer die Ermordung hunderttausender Armenier durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord bezeichnet hatte, sahen sich vor allem die türkischstämmigen Abgeordneten einer Welle von Anfeindungen ausgesetzt. Im Internet wurden sie mit Beschimpfungen und Drohungen überhäuft, und daraufhin teilweise unter Polizeischutz gestellt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die elf türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages "Sprachrohr einer separatistischen Terrororganisation" und rückte sie damit in die Nähe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Auch empfahl er den Parlamentariern einen "Bluttest", um festzustellen, ob sie tatsächlich türkischer Abstammung seien. Die türkische Regierung zog damals ihren Botschafter ab, die deutsche Botschaft in Ankara wurde mit Eiern beworfen.

Der Völkermord an den Armeniern
tagesschau24 15:00 Uhr, 02.09.2016, Anna Grabenströer, ARD-aktuell

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. September 2016 um 15:00 Uhr.

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