Euro-Geldscheine | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman

Steuerschätzung Neuer Geldsegen regt Fantasien an

Stand: 11.05.2017 14:56 Uhr

Die Steuereinnahmen steigen. Laut der neuesten Steuerschätzung kassiert der Staat bis 2021 rund 54 Milliarden Euro mehr als noch im November vorhergesagt. Dieser Geldsegen weckt Begehrlichkeiten - gerade im Wahlkampf.

Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose bekannt.

Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus.

Begrenzter Spielraum

Schon länger warnt der CDU-Politiker - auch die eigenen Reihen - vor allzu kostspieligen Wahlversprechen. Ungeachtet der alljährlichen Rekordeinnahmen spricht der Minister von einem begrenzten Spielraum. Allerdings dürfte es für Schäuble schwer werden, bis zur Bundestagswahl Ende September den Deckel auf dem Steuertopf zu halten.

Bund rechnet mit deutlich höheren Steuereinnahmen
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.05.2017, Axel Finkenwirh, ARD Berlin

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Länder und Kommunen profitieren stärker als der Bund

Der Bund wird vom Steuerboom der nächsten Jahre wohl weniger profitieren als Länder und Kommunen. Schließlich entlastet der Bund unter anderem die Kommunen bei den Flüchtlingskosten und verzichtet dafür auf Anteile an der Umsatzsteuer.

Darüber hinaus schlägt die schrittweise Abschaffung des "Soli" nur beim Bund mit einem Minus zu Buche. Allein hier geht es immerhin um knapp 20 Milliarden Euro.

"Es muss für mehr als zwei Cappuccino reichen"

Nach dieser Mai-Schätzung mit stärker steigenden Einnahmen werden diejenigen wieder auftrumpfen, die spürbarere Entlastungen fordern. Von einem Volumen von 30 Milliarden Euro ist teils die Rede. Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, sagte: "So günstig wie in diesen Jahren war die Zeit für stärkere Entlastungen und eine echte Steuerstrukturreform noch nie." Es dürften am Ende "nicht nur zwei Cappuccino-Tassen übrig bleiben, sondern es muss echte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geben".

Vor der Steuerschätzung hatte SPD-Chef Martin Schulz einen Vorrang für Investitionen gefordert. Insbesondere in Bildung müsse investiert werden, aber auch in Infrastruktur und den geförderten Wohnungsbau. "Wenn wir das nicht machen, schießen die Mieten, schießen die Wohnungspreise ins Unermessliche", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Bonn.

Bislang keine Details zu Steuerplänen

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Schulz einen konkreten Vorschlag zur Steuerentlastung vorstellen. Dabei gehe es um Erleichterungen für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, sagte SPD-Finanzexperte Schneider im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auf Details ging er nicht ein - auch Union und Grüne haben ihre Ziele in der Steuerpolitik für die nächsten vier Jahre noch nicht in allen Details bestimmt.

Und der Chef der wieder in den Bundestag strebenden FDP, Christian Lindner, sagte dem "Handelsblatt" lediglich, 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts halte er für erreichbar. Die AfD will die Bürger bei der Mehrwertsteuer entlasten.

DGB will breite Masse entlasten

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Entlastung - vor allem der Arbeitnehmer. "Wir brauchen eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". 90 Prozent der Arbeitnehmer müssten entlastet werden. Bund, Länder und Gemeinden müssten aber handlungsfähig bleiben. "Das geht nur, wenn die wirklich Reichen stärker besteuert werden, die hohe Gewinneinkommen haben und sie nur ungenügend investieren", sagte der DGB-Vorstand.

Blick in das Treppenhaus einer Grundschule in Berlin | Bildquelle: dpa
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Marode Grundschule in Berlin

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Städte bei Investitionen stärker zu unterstützen. Derzeit betrage der Investitionsstau 126 Milliarden Euro, die Kommunen könnten aktuell aber nur etwa 26 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Mit kontinuierlich höheren Steuereinnahmen und Förderprogrammen, die nicht nur vorübergehend seien, könne leichter investiert werden. "Dann können Städte ihre Personalkapazitäten für die Planung von Investitionen anpassen", sagte Dedy.

Darüber hinaus pocht auch die deutsche Industrie auf mehr staatliche Investitionen und Steueranreize für die Forschung. Dies forderte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, zum Auftakt der aktuellen Steuerschätzung. Die Mehreinnahmen böten genug Spielraum für eine Unternehmensteuerreform und für eine steuerliche Forschungsförderung.

Volle Staatskasse - Steuerentlastungen als Wahlkampfthema
B. Meier, ARD Berlin
11.05.2017 10:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Mai 2017 um 09:00 Uhr.

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