Blumen liegen auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin (Archivbild 2017) | Bildquelle: dpa

Bundestagsbeschluss Geld für Hinterbliebene wird verdreifacht

Stand: 20.07.2018 08:10 Uhr

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 haben Angehörige der Opfer Bescheide über Renten erhalten. Kritik gab es an der Höhe der Zahlungen. Jetzt verdreifacht der Bundestag die Beträge.

Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, wie der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte.

Ehepartner, Kinder und Eltern von verstorbenen Anschlagsopfern bekommen demnach statt wie bisher 10.000 Euro nun 30.000 Euro. Geschwister erhalten statt bisher 5.000 Euro nun 15.000 Euro. Das Geld werde auch rückwirkend ausgeschüttet.

Eineinhalb Jahre nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hatten Angehörige der Opfer im Juni erste Bescheide über monatliche Rentenzahlungen bekommen. Die Enttäuschung bei den Hinterbliebenen über den Inhalt dieser Bescheide sei aber groß gewesen, sagte die Sprecherin der Gruppe, Astrid Passin, im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Viele hätten die Zahlungen als lächerlich und peinlich empfunden.

Auch für Hinterbliebene der NSU-Opfer

Der SPD-Politiker Franke sagte, dass rund 300 Opferfamilien von der Erhöhung der Zahlung profitieren werden. Auf diese Hilfe haben seinen Worten zufolge nicht nur die Angehörigen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz 2016 Anspruch, sondern etwa auch Hinterbliebene der Todesopfer der Terrorzelle NSU. Das gleiche gelte für Angehörige der Opfer von Terroranschlägen im Ausland, etwa im tunesischen Djerba 2002, und Hinterbliebene von Opfern extremistischer Anschläge.

In Zukunft erhalten zudem Kinder, die durch Terror ihren Vater oder ihre Mutter verloren haben, über diese 30.000 Euro hinaus bis zu 45.000 Euro Unterhalt.

Blumenmeer nahe der Berliner Gedächtniskirche | Bildquelle: dpa
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Blumen am Anschlagsort. Deutschland habe vor dem Berliner Anschlag keine großen Terroranschläge gekannt, sagte der Opferbeauftragte Franke.

"Dringend notwendiger Schritt"

Der Opferbeauftragte sagte: "Das Gesetz ist verkündet und jetzt rechtswirksam, was eine erhebliche Verbesserung für die Hinterbliebenen bedeutet. Das gibt es nicht so häufig in Europa." Im Haushalt 2018 seien acht Millionen Euro - und damit 6,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr - für Opfer terroristischer Gewalt und extremistischer Übergriffe eingestellt.

Der Schritt sei dringend notwendig gewesen, sagte Franke: "In Deutschland gab es zwar Leistungen für Hinterbliebene, aber diese passten nicht auf Terrorakte und waren im internationalen Maßstab vergleichsweise niedrig, deshalb mussten wir nachsteuern." Deutschland habe vor dem Berliner Anschlag keine großen Terroranschläge gekannt, ganz im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien: "Deshalb waren wir nicht so gut vorbereitet."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Juli 2018 um 08:45 Uhr.

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