Die russische Flagge | Bildquelle: dpa

Deutsche Geheimdienste Will Russland den Westen spalten?

Stand: 14.01.2017 12:15 Uhr

Deutsche Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge systematische Versuche Russlands zur Destabilisierung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses ausgemacht. Unterdessen leiten die USA eine Untersuchung zur möglichen Wahlkampf-Einmischung Russlands ein.

Deutsche Geheimdienste werfen Russland einem Bericht des "Spiegel" zufolge vor, das europäisch-amerikanische Verhältnis systematisch zu torpedieren, mit dem Ziel, es nachhaltig zu destabilisieren. Wie das Magazin unter Berufung auf einen gemeinsamen Bericht des Arbeitskreises "PsyOps" (Psychologische Operationen) an die Bundesregierung berichtet, sei eine russische Beeinflussung bereits seit Jahren festzustellen.

Moskau versuche gezielt, insbesondere im Westen vorhandene gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen. Es gehe Russland auch darum, die Akzeptanz des engen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika infrage zu stellen.

Nach einer Reihe von Propagandakampagnen und Cyberangriffen hatte das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz damit beauftragt, russische Aktivitäten zu untersuchen. Laut "Spiegel" überlegt die Bundesregierung noch, ob und in welcher Form sie den Bericht der Geheimdienste dem Bundestag oder der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

USA untersuchen mögliche Wahlkampf-Einmischung

US-Geheimdienste hatten bereits zuvor mitgeteilt, dass sie Russland hinter einer Welle von Hackerangriffen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im zurückliegenden Wahlkampf sehen. Bei seiner Pressekonferenz hatte auch der designierte US-Präsident Donald Trump Russland die Verantwortung für die Hacker-Angriffe im Präsidentschaftswahlkampf zugewiesen.

Jetzt kündigte der Geheimdienstausschuss des Senats eine Untersuchung der Vorwürfe an. Die Erkenntnisse seien "Anlass zu tiefer Sorge", erklärte der Ausschuss. Nun sei es entscheidend, "einen vollständigen Überblick über das Ausmaß der russischen Geheimdienstaktivitäten in den USA zu bekommen".

Auch würden mögliche Verbindungen zwischen Russland und den US-Wahlkampfteams geprüft. Zudem seien Vorladungen und Anhörungen für Mitglieder der Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama und den Wahlhelfern des künftigen Präsidenten Trump vorgesehen.

Stoltenberg warnt

Auf NATO-Ebene warnte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Vorwürfen gegen Russland vor weiteren Beeinflussungsversuchen in anderen Bündnisländern. "Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar", sagte Stoltenberg. Die NATO konzentriere sich deshalb darauf, ihre Mitglieder bei der Stärkung ihrer Cyber-Abwehr zu unterstützen.

Neben Deutschland finden auch bei den NATO-Mitgliedern Frankreich und den Niederlanden in diesem Jahr Wahlen statt. Auch hier gibt es Befürchtungen, dass Russland versuchen könnte, die Urnengänge zu beeinflussen, um etwa einen Kurswechsel bei der Sanktionspolitik der Europäer im Ukraine-Konflikt zu begünstigen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Januar 2017 um 06:43 Uhr

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