Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: a

Union zu Gefährdern Der Generalbundesanwalt soll übernehmen

Stand: 30.03.2017 18:35 Uhr

Der Fall Amri hat gezeigt: Das Zuständigkeits-Wirrwarr deutscher Behörden erlaubt es potentiellen Terroristen, unter Umständen davonzukommen. Nun fordert die Union mehr Verantwortung für den Generalbundesanwalt.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Die Aufarbeitung des Falles Anis Amri durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag hat vor allem eines gezeigt: Im "Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum" (GTAZ) haben die Sicherheitsbehörden zwar viele Informationen besprochen, doch keine der vertretenen Institutionen sah sich verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen, wie mit dem Gefährder Anis Amri zu verfahren sei. Stattdessen wechselten die Zuständigkeiten der Behörden - je nachdem, in welchem Bundesland sich Amri gerade aufhielt und wo er was angestellt hat.

LKA forderte Fortsetzung der Observation von Amri
nachtmagazin 00:30 Uhr, 31.03.2017, Jo Goll, ARD Berlin

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Dass Gefährder wie Anis Amri Kleinkriminelle und zugleich potentielle Terroristen sind, ist zwar nicht neu. Es dauert aber, bis deutsche Behörden der Situation gerecht werden. Hinzu kommt: Gefährder wie Amri sind sehr mobil. So hat Amri mit seinen diversen Straftaten - Körperverletzung, Drogenhandel, Asylbetrug - in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Staatsanwaltschaften beschäftigt. Der Sachverhalt Terror wiederum wurde von anderen Behörden behandelt.

Sammelverfahren für Gefährder

Die Innenexperten der Union Binninger und Schuster dringen nun darauf, dass der Umgang mit Gefährdern geändert wird. Ihr Vorschlag: Der Generalbundesanwalt solle innerhalb des GTAZ in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen. Die Politik könnte ihm gesetzlich die Möglichkeit geben, bundesweite Sammelverfahren für Gefährder zu initiieren.

Strafrechtlich relevante Vorwürfe zusammenfassen

Das würde nicht bedeuten, dass er diese Verfahren selbst führt. Er könnte aber eine Staatsanwaltschaft damit beauftragen. So könnten sämtliche strafrechtlich relevante Vorwürfe gegenüber einem Gefährder wie Amri zusammengefasst werden - das wäre neu. Bislang ist der Generalbundesanwalt nur für die großen, bundesweit relevanten Fälle zuständig. Etwa, wenn unterstellt wird, dass ein Verdächtiger eine schwere, staatsgefährdende Straftat plant.

"Im GTAZ hätte endlich mal einer die Hosen an"

Nach dem neuen Vorschlag aus der Union könnte Generalbundesanwalt Peter Frank dann die Möglichkeit bekommen, auch dann Sammelverfahren anzuordnen, wenn es um kriminelle, nicht-terroristische Sachverhalte geht. Mit dieser Entscheidungsbefugnis hätte Frank dann eine Art Führungsrolle im GTAZ inne. Die Idee, die dahinter steckt: Sobald der GBA zupackt, hat er das Bundeskriminalamt hinter sich. Dann kann länderübergreifend ermittelt werden. Und im GTAZ hätte endlich mal einer die Hosen an, so die Botschaft von Binninger und Schuster.

Zahl der Terror-Ermittlungsverfahren gestiegen

Die Frage ist: Will der GBA diese Verantwortung überhaupt? Und könnte er diese Zusatzaufgabe überhaupt noch leisten? Fakt ist: Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus, für die die Bundesanwaltschaft zuständig ist, ist gestiegen. Allein im vergangenen Jahr 2016 gab es 238 neu eingeleitete Verfahren. Zusätzlich rund 350 bereits anhängige Verfahren. Der Generalbundesanwalt scheint personell schon jetzt am Rande seiner Kapazitäten angelangt zu sein.

Mit Aufgaben überfrachtet?

Der Innenexperte der SPD, Burkhard Lischka, stimmt den Unionskollegen in einem Punkt zu: Einer müsse im GTAZ die Verantwortung übernehmen. Ob der Generalbundesanwalt aber der richtige ist, lässt er offen. Lischka hat die Sorge, dass der Generalbundesanwalt mit Aufgaben überfrachtet werden könnte. Er hält es auch für denkbar, dass im GTAZ je nach Einzelfall eine Staatsanwaltschaft beauftragt wird, die ein Sammelverfahren führen soll. Dass müsse aber nicht zwangsweise der Generalbundesanwalt sein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2017 um 18:00 Uhr.

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