Bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow (Landkreis Rostock) werden in Abschiebehaft genommen | Bildquelle: dpa

Gewaltbereite Islamisten Zahl der abgeschobenen Gefährder gestiegen

Stand: 22.09.2017 18:00 Uhr

Jahrelang haben Behörden von Bund und Ländern gewaltbereite Islamisten kaum abgeschoben. Dies hat sich in diesem Jahr nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" geändert. Allerdings ist die Zahl derer, die überhaupt ausreisepflichtig sind, vergleichsweise gering.

Von Lena Kampf, Georg Mascolo und Andreas Spinrath, WDR

36 sogenannte Gefährder und Islamisten - so viele sind nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" in diesem Jahr abgeschoben worden. Allein im Juli und August waren es sieben Männer. Am häufigsten wurde nach Tunesien, Algerien und Bosnien abgeschoben.

Unter Gefährdern verstehen die Sicherheitsbehörden Personen aus dem islamistischen Spektrum, denen ein Anschlag zugetraut wird - eine Gruppe, die in Deutschland auf etwa 700 Personen geschätzt wird. Hinzukommen gut 400 Islamisten, die als "relevant" priorisiert werden.

Anis Amri nicht abgeschoben

Auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, wurde als Gefährder eingestuft und war ausreisepflichtig, konnte jedoch aufgrund von fehlenden Papieren nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden. Seit dem Anschlag haben die Behörden den bereits bestehenden rechtlichen Rahmen stärker ausgeschöpft, um Abschiebungen zu erhöhen.

Der Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, der eine zügige Abschiebung von Gefährdern sowie Abschiebehaft ermöglicht, besteht in Deutschland schon seit 2004. Er kam jedoch jahrelang kaum zur Anwendung. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wurde verstärkt.

Etwa die Hälfte der insgesamt gut 1100 Islamisten besitzen einen deutschen Pass, sodass ihre Abschiebung nicht in Frage kommt. Einige andere haben EU-Pässe. Nur etwa ein Drittel sind weder Deutsche noch EU-Bürger, könnten also theoretisch abgeschoben werden. Und von diesen sind nur ein Drittel ausreisepflichtig. Das heißt, die Zahl der Islamisten, die Deutschland überhaupt abschieben könnte, liegt bei etwa 100.

Über dieses Thema berichtete der MDR am 21. Juli 2017 um 05:15 Uhr und am 30. August 2017 11:00 Uhr im Radio.

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