Bericht über britisches Abhörprogramm alarmiert Berlin

Eingang des GCHQ-Hauptquartiers in Cheltenham (Bildquelle: picture alliance / empics)

Britisches Abhörprogramm "Tempora"

Bundesregierung fordert Aufklärung

Der Bericht des "Guardian" über das gigantische Abhörprogramm "Tempora" des britischen Geheimdienstes hat auch die Bundesregierung alarmiert. "Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst", sagte Regierungssprecher Georg Streiter laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die Regierung in Berlin werde "der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen".

Deutlicher äußerte sich die Bundesjustizministerin. "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Regierung in London dazu auf, die anderen europäischen Staaten umfassend und schnell über das Ausmaß der Überwachung zu unterrichten. Der "Welt am Sonntag" sagte Kauder: "Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel." Zur Abwehr terroristischer Gefahren seien zwar große Anstrengungen notwendig. "Auf der anderen Seite müssen die Rechte der Bürger gewahrt werden."

Britischer Geheimdienst liest mit im Internet
tagesthemen 23:05 Uhr, 22.06.2013, Annette Dittert, ARD London

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Oppermann: Überwachungsstaat wie bei George Orwell

Die SPD fordert von der Bundesregierung Aufklärung über das Abhörprogramm. "Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist. Das ist unerträglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "FAS". Einen schrankenlosen Zugriff der Geheimdienste auf die privaten Daten der Bürger dürfe es nicht geben. "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen", sagte Oppermann.

Die Linkspartei mutmaßte sogar, dass die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt sei.

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"Tempora" schlimmer als "Prism"

Standbild von Edward Snowden aus einem Video-Interview mit dem "Guardian" (Bildquelle: AP)
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Standbild von Edward Snowden aus einem Video-Interview mit dem "Guardian"

Laut "Guardian" sagte der US-Informant Edward Snowden, das britische Spähprogramm "Tempora" sei "schlimmer" als das von ihm ebenfalls aufgedeckte "Prism"-Programm der USA. Die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt und teilen ihre Erkenntnisse mit den US-Kollegen. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst GCHQ heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Tagtäglich würden so auch mehr als 600 Millionen "telefonische Ereignisse" überwacht.

Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut "Guardian" für das britische Spionageprogramm "Tempora" auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert. Angeblich sollen insgesamt 850.000 NSA-Mitarbeiter und beauftragte Spezialisten Zugang zu den britischen Überwachungsdaten haben.

Effektivere Aufsicht nötig

Datenschutz-Organisationen in Großbritannien reagierten schockiert auf den Bericht und forderten eine Überarbeitung der entsprechenden Paragrafen. Großbritannien komme einer "zentralen Datenbank all unserer Internetkommunikation" gefährlich nahe, sagte Nick Pickes von der Gruppe "Big Brother Watch". "Diese Frage muss dringend im Parlament diskutiert werden." Schatten-Außenminister Douglas Alexander von der sozialdemokratischen Labour-Partei betonte, dass der Geheimdienst GCHQ von Parlament und Ministerium effektiver beaufsichtigt werden müsse. Der zuständige parlamentarische Ausschuss arbeite bereits daran.

Stand: 23.06.2013 04:42 Uhr

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