AfD-Vize Gauland | Bildquelle: dpa

Gaulands Özoguz-Äußerungen Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Stand: 10.09.2017 19:23 Uhr

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte der AfD-Spitzenkandidat gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte Özoguz "in Anatolien entsorgen". Mehrere Menschen hatten Anzeige erstattet. Nun wird deshalb gegen Gauland ermittelt - wegen Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Das sagte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur, nachdem "Spiegel Online" zunächst darüber berichtet hatte. Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Politikerin Aydan Özoguz. Gauland selbst wusste bis zum Abend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. "Das halte ich für völlig verfehlt", sagte er der dpa.

Brandenburger Landtag: bislang kein Veto

Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der Bundespartei ist, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen". Daraufhin seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, sagte der Behördensprecher - unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer.

Volksverhetzung

Volksverhetzung ist laut Paragraph 130 des Strafgesetzbuch ein Äußerungsdelikt. Schuldig macht sich, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Volksverhetzung gehört zu den Offizialdelikten. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen muss, wenn sie, zum Beispiel durch eine Anzeige, davon Kenntnis erlangt. Sie kann die Ermittlungen aber auch wieder einstellen, wenn aus ihrer Sicht kein öffentliches Interesse besteht oder sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt.

Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt. Auf Verlangen des Landtages sei jedoch "jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit" auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung. Bisher habe der Landtag jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher.

Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht weiter befasst. Ein für ihn negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht vorstellen. "Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen."

Thema in Nürnberg: Özoguz-Äußerung

Am Wochenende nahm Gauland bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg Bezug auf seine Äußerung zur Integrationsbeauftragten, wie eine Videosequenz auf der Facebook-Seite der AfD-Nürnberg zeigt: "Ich habe der Dame nur empfohlen - ganz höflich -, dass sie doch vielleicht einen längeren Aufenthalt in einem Land nehmen könnte, in dem sie vielleicht die kulturellen Regeln besser versteht", sagte er.

Die Stadt Nürnberg hatte sich zuvor bemüht, den Auftritt zu verhindern, indem sie den Mietvertrag mit der Halle kündigte. Das Verwaltungsgericht Ansbach befand die Kündigung jedoch für nicht rechtens. Die Richter urteilten, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe.

Zurückweisung: Rassistische Sprache passe nicht zu Weidel

Die AfD steht aktuell mit einem weiteren Thema in den Schlagzeilen: Die "Welt am Sonntag" hatte eine angeblich von Spitzenkandidatin Alice Weidel stammende rassistische E-Mail veröffentlicht, die sie in die Nähe der Reichsbürger-Ideologie rückt. Weidel bestritt über einen AfD-Sprecher, Autorin der Mail zu sein. Der Zeitung liegt nach eigener Angabe unter anderem aber eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor.

Nun wies auch Gauland die Berichte zurück: "Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es ist der üble Versuch, die AfD um jeden Preis aus dem Bundestag zu halten."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. September 2017 um 18:44 Uhr.

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