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Rede des Bundespräsidenten
"Europa fehlt ein Gründungsmythos"
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich vehement für eine noch engere Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen. "Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung", sagte Gauck in seiner ersten europapolitischen Rede. "Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben." Als "folgenschwer" bezeichnete er die Einführung des Euro: Der Währungsunion habe eine gemeinsame politische Steuerung gefehlt. "Wir ringen nicht nur um unsere Währung, wir ringen auch um uns selbst", sagte er über die Eurokrise.
Die ganze Rede des Bundespräsidenten
22.02.2013
"Krise des Vertrauens in Europa"
Der gegenwärtige Zustand des Kontinents sei nicht nur als Problem des Euro zu beschreiben. "Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa", sagte der Bundespräsident. Es gebe in der Bevölkerung einen deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Viele Bürger würden in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurückgelassen.
Oft habe es in der Vergangenheit an politischer Ausgestaltung in Europa bei wichtigen Wegmarken gefehlt, betonte Gauck. Die Erweiterung der EU durch osteuropäische Staaten nannte Gauck zwar ein "Freiheitsprojekt" und einen "zweiten Gründungsakt Europas". Der EU habe aber das nötige Fundament gefehlt.
Die europäische Identität sei aber schwer zu umreißen. "Wenn wir draußen in der Welt sind, empfinden wir uns als Europäer. Wenn wir in Europa sind, empfinden wir uns als Deutsche. Und wenn wir in Deutschland sind, empfinden wir uns als Sachse oder als Hamburgerin", sagte Gauck, "so vielschichtig ist Identität."
Gauck betont europäische Gemeinsamkeiten
tagesschau 15:00 Uhr, 22.02.2013, Robin Lautenbach, ARD Berlin
"Europa verbindet der gemeinsame Wertekanon"
Den 500 Millionen EU-Bürgern fehle eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität, räumte Gauck ein. "Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte." Er erinnerte an die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union, trotzdem fehle selbst bedeutenden Wegmarken eine Deutung.
Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon. "Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein." Die europäischen Werte seien nicht nur ein Versprechen, sie seien festgelegt in Gesetzen und Verträgen.
"Mehr Europa heißt: Europäisches Deutschland"
Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. "Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben", sagte er. Er sei dankbar, dass keine populistische Partei in Deutschland mit Europafeindlichkeit so viel Zustimmung gewinnen konnte, dass sie es in den Bundestag geschafft hätte.
Dass die Rolle Deutschland derzeit in einzelnen europäischen Ländern Skepsis und Misstrauen auslöse, bereite ihm Sorge, sagte er. "Aus tiefer innerer Überzeugung kann ich sagen: Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa. Mehr Europa heißt für uns: europäisches Deutschland", versicherte Gauck.
Die Rede von Gauck vor rund 200 Gästen, darunter Politiker, Botschafter von EU-Staaten, aber auch engagierte Bürger und Schüler, war der Auftakt zu einem neuem Veranstaltungsformat. Mit dem "Bellevue Forum" will der Bundespräsident Debatten anstoßen und vertiefen. Der Rede sollen weitere Foren und Symposien folgen.
Gaucks Rede zu Europa
D. Riemer, ARD Berlin
22.02.2013 13:41 Uhr
Joachim Gauck: Bürgerrechtler, Stasi-Beauftragter, Bundespräsident
Pfarrer, Bürgerrechtler, Stasibeauftragter, Bundespräsident
Stand: 22.02.2013 12:03 Uhr
