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Euro-Krise und Euro-Rettung
Gauck fordert von Merkel Klartext
Bundespräsident Gauck mahnt die Kanzlerin, Deutschlands Euro-Kurs besser zu erklären. (Archivbild)
Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt, ein marginalisiertes Parlament, verunsicherte Bürger: Angesichts dieser Verwerfungen in der deutschen Fiskalpolitik fordert Bundespräsident Joachim Gauck von der Bundesregierung, die Maßnahmen zur Rettung des Euro besser zu erklären.
Die Kanzlerin habe "nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Die Politik insgesamt würde ihre Inhalte mitunter nicht in ausreichendem Maß vermitteln: "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert."
"Ich bin keine Ersatzregierung"
Allerdings fand Gauck auch lobende Worte für Angela Merkel: "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet", sagte er. Er könne lediglich bei der Vermittlung von Problemen helfen, sei aber "keine Ersatzregierung". "Wenn es bei der Regierung schief geht, kann die Bevölkerung nicht vom Bundespräsidenten erwarten, dass er es dann richtet. Das ist nicht seine Aufgabe", betonte der Bundespräsident.
"Bin froh über die Klagen"
Ausdrücklich begrüßte Gauck die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt: "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird". Denn die Kläger hätten jedes Recht, ihre Sorge zum Ausdruck zu bringen. Dass er selbst im April noch erklärt hatte, er habe keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Kurses, sieht Gauck heute selbstkritisch: "Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden."
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt bereits am Dienstag mündlich über Eilanträge gegen den deutschen Euro-Rettungskurs. Ziel der Kläger ist es zunächst, Gauck die Unterzeichnung der Gesetze vorerst zu untersagen.
Stand: 08.07.2012 11:34 Uhr
