Das Rathaus in Gaggenau am 2. März | Bildquelle: dpa

Rathaus geräumt Bombendrohung in Gaggenau

Stand: 03.03.2017 11:26 Uhr

Im Rathaus von Gaggenau in Baden-Württemberg ist eine Bombendrohung eingegangen. Der Anrufer begründete die Drohung mit der Absage eines Auftritts des türkischen Justizministers Bozdag in der Stadt. Das Gebäude wurde vorsorglich geräumt und von der Polizei durchsucht.

Wegen einer Bombendrohung ist das Rathaus in Gaggenau geräumt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Anrufer begründete die Drohung mit der Absage eines Auftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in der Stadt, wie der Leiter des Bürgerservices, Dieter Spannagel, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Gebäude wurde vorsorglich geräumt und von der Polizei durchsucht.

"Wir wissen nicht, wie ernst wir diese Bombendrohung nehmen müssen", sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer dem Fernsehsender n-tv. Das Rathaus sei abgesperrt, die Mitarbeiter in Sicherheit gebracht worden. Er gehe davon aus, dass die Durchsuchung durch die Polizei mehrere Stunden dauern werde. Bislang sei kein verdächtiger Gegenstand gefunden worden.

Treffen abgesagt, Botschafter einbestellt

Die Stadt hatte eine für Donnerstagabend geplante Veranstaltung, bei der der Minister auftreten sollte, aus Sicherheitsgründen untersagt. Sie begründete dies damit, dass die Kapazitäten der angemieteten Festhalle nicht für den erwarteten Besucherandrang ausreichten. Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdag seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas geplant war. Zudem wurde der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt.

Bozdag kritisierte die Veranstaltungsabsage heute erneut. Er glaube nicht, dass die Gemeinde Gaggenau die Entscheidung selbstständig getroffen hat. "Es ist klar ersichtlich, dass das eine Entscheidung ist, die die Zuständigkeit von Gemeinden übertrifft", sagte der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Es ist eine Skandal-Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt."

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmagazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

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Zahlreiche deutsche Politiker begrüßten dagegen die Absage. "Das ist eine mutige Entscheidung", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Absage könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen. Bundesregierung und Landesregierungen müssten alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen, sagte Bosbach." Deutschland sei stärker betroffen als andere Staaten, weil hier 1,5 Millionen türkische Staatsbürger lebten, die ein beachtliches Wählerpotenzial für die türkische Politik darstellten.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland. "Wir lassen nicht zu, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden, die auch die türkische Gemeinde spalten", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Norbert Röttgen, CDU, Vors. Auswärtiger Ausschuss des Bundestags, mit Einschätzungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.03.2017

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Auch Röttgen gegen Auftritte türkischer Politiker

Bereits gestern hatte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, gegen Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland ausgesprochen: "Es ist legitim, zu sagen, dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nicht in Deutschland ausgetragen werden sollten", sagte der CDU-Politiker in den tagesthemen.

Trotz des derzeitigen Streits will der türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Leverkusen auftreten. Bei einem Konzert im Veranstaltungszentrum Forum sei ein Grußwort des Ministers und des türkischen Generalkonsuls angekündigt, sagte die Kölner Polizei. Zeybekci wollte ursprünglich in Köln auftreten, die Stadt hatte sich aber geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit dem Minister zu vermieten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. März 2017 um 09:00 Uhr.

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