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SPD-Chef Gabriel im ARD-Sommerinterview

"Merkel macht ja nicht alles falsch"

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krisenpolitik sozialdemokratische Positionen übernommen. Im ARD-Sommerinterview nannte er konkret die Themen Finanztransaktionssteuer und die Wachstums - und Beschäftigungspolitik. "Merkel macht ja nicht alles falsch". Sie sei bereit, "sozialdemokratische Antworten" zu geben, "wenn sie merkt, ihre Politik geht schief", sagte er mit Blick auf die Euro-Rettung.

Dass die SPD aber zunehmend als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb gesehen wird, glaubt Gabriel nicht: Die SPD stimme ja nicht allem zu. Zu der direkten Bankenhilfe, der auch Merkel auf dem Gipfel in Brüssel zugestimmt hatte, werde die SPD Nein sagen. Mit Blick auf die Zustimmung der SPD zu ESM und Fiskalpakt, sagte Gabriel: "Wir können doch nicht dagegen sein, nur um dagegen zu sein." Das sei kleinmütiges Oppositionsgehabe.

Zuschauerfrage: Unterscheidbarkeit zur CDU?

Die Positionen von SPD und CDU sind in vielen Politikbereichen nicht weit auseinander. Beispiel Energiewende. Da liegt die Frage nahe, wie sich die SPD denn wieder unterscheidbar machen, von Merkels CDU abgrenzen will. Das fragten sich auch viele Zuschauer und Leser von tagesschau.de und Bericht aus Berlin. Gabriels Antwort: Nur weil die Kanzlerin einige sozialdemokratische Positionen übernehme, ändere dies nichts daran, "dass die Unterschiede dramatisch große sind".

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Sigmar Gabriels Antwort auf die Zuschauerfrage

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Zur Beliebtheit der Bundeskanzlerin in den Umfragen sagte Gabriel, Merkel sei ein "gutes Gegenbeispiel zu den Schauspielern in der Politik" - wie etwa Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Und Merkels Problem: Sie sei beliebt, ihre Koalition aber nicht.

Kritik am "Hoppla hopp"

Gabriel äußerte sich zudem zu den Klagen gegen die Euro-Rettungsgesetze. Er gehe davon aus, dass diese "mit der Verfassung in Einklang" seien. Kritisch äußerte er sich allerdings zum Vorgehen der Bundesregierung. Die habe vier Monate lang mit der Opposition kein Wort geredet, um dann plötzlich den dauerhaften Rettungsschirm ESM und die Ratifizierung des Fiskalpakts "hoppla hopp" zu beschließen. Das berge ein "verfassungsrechtliches Risiko". Gabriel forderte: "Wir müssen den permanenten Ausnahmezustand beenden."

Im Anschluss skizzierte der SPD-Chef seine Version von Europa. "Wir brauchen ein anderes Europa. Das Eliten-Europa ist am Ende." Konkret forderte er die Angleichung der Lebensverhältnisse, ein stärkeres Europäisches Parlament, weniger Technokraten. "Und wenn die Nationalstaaten am Ende Souveränitätsrechte in der Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik an die europäische Ebene abgeben, muss natürlich der Bürger darüber abstimmen", sagte Gabriel mit Blick auf die Diskussion über einen Volksentscheid zur Europa-Politik.

"Die NPD gehört verboten"

Auch zum Thema Verfassungsschutz und NPD-Verbot nahm Gabriel Stellung. Tenor: keine Abschaffung des Nachrichtendienstes, aber die Strukturen und die Zusammenarbeit der Dienste verbessern. Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten müsse auf jeden Fall beibehalten werden. Zum NPD-Verbot sagte Gabriel klipp und klar: " Die gehören wirklich verboten." Er sei zuversichtlich, dass es genug Anhaltspunkte für ein Verbot gebe.

Und die K-Frage?

Im ARD-Sommerinterview war auch kurz die K-Frage bei der SPD Thema. Seine Partei werde "Anfang des kommenden Jahres" ihren Kanzlerkandidaten präsentieren. "Und dabei bleibt es auch." Neben Gabriel sind auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Merkel-Herausforderer im Gespräch.

Auf die Frage, ob er sich freuen würde, wenn er Kanzler wäre, antwortete Gabriel knapp: "Klar." Die Politik müsse aber aufpassen, "dass sie sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigt". Es gebe für die Bürger wichtigere Fragen als die, welchen Spitzenkandidaten die SPD aufstellt.

Stand: 08.07.2012 19:39 Uhr