SPD-Chef Gabriel lenkt im Streit ums Tempolimit ein

Streit ums Tempolimit (Bildquelle: dpa)

SPD-Chef Gabriel und das Tempolimit

Zurück in der Spur

Gerade erst hatte die SPD wieder etwas in die Spur gefunden, da kam Sigmar Gabriel - mit dem Vorstoß für Tempo 120. Nein, das Thema ist kein Wahlkampfschlager, das erkannte keine 24 Stunden später auch der Parteichef. Gabriel lenkte via "Bild"-Zeitung ein. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken", betont er. "Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen."

Es war also alles nicht so gemeint. Doch der Totalschaden ist schon da. Denn Gabriels überraschender und innerparteilich nicht abgesprochener Vorstoß für ein Tempolimit in der "Rheinischen Post" hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Und für offenen Streit mit Spitzenkandidat Peer Steinbrück gesorgt.

Widerspruch von Steinbrück, Ramsauer und Autofahrer-Lobby

Steinbrück hatte nämlich umgehend erklärt, ein generelles Tempolimit sei nicht sinnvoll. Er stehe in dieser Frage im Widerspruch zu seinem Parteichef. Auch die mächtige Autofahrer-Lobby hält nichts von Gabriels Ansinnen. Nach dem ADAC schloss sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) der Kritik an. "Ein generelles Tempolimit wäre daher reine Symbolpolitik ohne Nutzen für den Klimaschutz", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann dem "Handelsblatt". Ohnehin gebe es bereits auf rund 98 Prozent der Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen.

SPD uneins über Tempolimit
ARD-Morgenmagazin, 10.05.2013, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Verkehrsminister Peter Ramsauer argumentierte wie der ADAC: Auf 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer gebe es bereits Tempolimits. Und 60 Prozent der Verkehrstoten gebe es bei Unfällen auf Landstraßen. Die FDP wetterte gegen die "Verbotspartei" SPD und immer mehr Gängelei.

Zustimmung für seinen jetzt relativierten Vorstoß bekam Gabriel dagegen vom Wunsch-Koalitionspartner Grüne. "Wir freuen uns sehr über das Plädoyer von Sigmar Gabriel für ein solches Tempolimit, denn damit ist ein absehbarer Streitpunkt für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereits ausgeräumt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".

Gabriel will nun doch kein Tempolimit
T. Geers, DLR
10.05.2013 02:43 Uhr

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Stand: 09.05.2013 15:59 Uhr

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