Sigmar Gabriel (SPD), Außenminister, nimmt am 7.2.2018 an der Sitzung im Fraktionssaal im Bundestag teil. | Bildquelle: dpa

SPD nach Gabriel-Kritik "Schluss mit Selbstzerfleischung"

Stand: 09.02.2018 12:01 Uhr

Führende Sozialdemokraten haben auf die Kritik des scheidenden Außenministers Gabriel an der SPD-Spitze reagiert. Für seine Äußerungen erhielt er auch Verständnis. Doch jetzt solle es um Inhalte gehen.

Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Spitze haben führende Sozialdemokraten vor Personaldebatten im Vorfeld des Mitgliedervotums gewarnt. "Zurück zu den Inhalten, und dann werden die Positionen besetzt - das ist die richtige Reihenfolge", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Freitag dem NDR.

Der Landeschef der schleswig-holsteinischen SPD sagte, dass es vor dem Mitgliedervotum zur Neuauflage der großen Koalition nur um die inhaltlichen Fragen gehen sollte. "Für alles andere habe ich wenig Verständnis."

Verständnis für Frust

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte auf Twitter die aus seiner Sicht erfolgreichen Koalitionsverhandlungen und forderte, die "Selbstzerfleischung" zu beenden.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, äußerte Verständnis für die Äußerungen Gabriels, hält aber dessen Wortwahl für falsch. "Sigmar Gabriel ist 'ne dufte Type", sagte Kelber dem Radiosender Bayern 2. "Er ist nicht einfach, weil er auch mal schnell rumpoltert." Er könne seinen Frust verstehen, hätte an seiner Stelle nicht die gleiche Wortwahl und den gleichen Weg getroffen.

"Zu Hause freuen sich schon alle"

Zu seiner persönlichen Zukunft sagte Gabriel, für ihn beginne "jetzt eine neue Zeit". "Zu Hause freuen sich schon mal alle darauf", fügte der Familienvater hinzu. Seine kleine Tochter Marie habe ihm gesagt: "Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht."

Scholz lobt Gabriels Bilanz als Parteichef

Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, äußerte sich zurückhaltend zu Gabriels Kritik an der SPD-Spitze. Gabriel habe als Parteichef Hervorragendes geleistet und auch zuletzt als Außenminister, so Scholz im ZDF. Er "hoffe und glaube nicht", dass es zu einem Bruch zwischen Gabriel und der SPD kommen werde.

Ob er wie berichtet als Finanzminister in die nächste Bundesregierung eintreten werde, ließ Scholz offen. "Die SPD wird vermutlich am 5. März darüber beraten und entscheiden, wen sie mit welchem Ressort beauftragen wird", so Scholz. "Vorher fallen keine Entscheidungen." Fest stehe lediglich, dass der scheidende Parteichef Schulz das Außenministerium übernehmen werde, sollten die SPD-Mitglieder einer Koalition mit der Union zustimmen.

Grünen-Chef Robert Habeck äußerte Verständnis für die Kritik von Gabriel an dessen Partei. Dass Gabriel nun "so hinlangt", sei "irgendwie auch menschlich okay", sagte Habeck dem ARD-Morgenmagazin.

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Bedauern über fehlende Wertschätzung

Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag am Mittwoch hatte SPD-Chef Martin Schulz angekündigt, das Amt des Außenministers anzustreben. Gabriel beklagte daraufhin einen respektlosen Umgang mit ihm und sprach von einem Wortbruch. Damit spielte er offenbar auf ein angebliches Versprechen von Schulz an, dass Gabriel im Fall einer neuen großen Koalition Außenminister bleiben dürfe. Allerdings ist nicht bestätigt, dass es dieses Versprechen so gegeben hat.

"Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht", sagte Gabriel weiter. "Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war." Der scheidende Minister betonte, dass er die Personalentscheidung nicht kritisiere, da jede neue SPD-Führung das Recht auf die Neubesetzung von Ministerposten habe. Politiker seien "Gewählte und keine Erwählten".

Nach Bekanntwerden der geplanten Ressortverteilung hatte Gabriel diverse Termine und Reisen, die er noch als geschäftsführender Außenminister geplant hatte, abgesagt. An der Münchner Sicherheitskonferenz nimmt Gabriel nun doch teil, nachdem er die Teilnahme zunächst abgesagt hatte.

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Über dieses Thema berichteten am 09. Februar 2018 das ARD-Morgenmagazin um 07:37 und 08:15 Uhr, NDR1 Welle Nord "Nachrichten für Schleswig-Holstein" um 07:00 Uhr und Bayern2 in der Sendung "radioWelt" ab 06:05 Uhr.

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