Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS

Forderung von Vizekanzler Gabriel Neues Solidaritätsprojekt für Deutschland

Stand: 26.02.2016 08:30 Uhr

Angesichts der Milliardenkosten für die Flüchtlinge hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt" für Deutschland gefordert. Es könne nicht sein, dass Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erklärt würden. Ein Seitenhieb auf Bundesfinanzminister Schäuble.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Er glaube, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen", sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse, nicht unter die Räder geraten".

Es müsse mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze "für alle" geben, sagte Gabriel. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss."

Gabriel fordert neues Solidaritätsprojekt
J. Barth, ARD Berlin
26.02.2016 09:09 Uhr

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Gabriel contra Schäuble

Es könne nicht sein, dass Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erklärt würden. Eine indirekte Kritik am Bundeswirtschaftsminister Schäuble, der trotz der Flüchtlingskrise auf einen ausgeglichenen Haushalt pocht. Der Preis dafür sei, "dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt", sagte Gabriel. Seit vergangenem Jahr höre er aus der Mitte der Gesellschaft immer wieder den Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts". Dies sei "supergefährlich".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: REUTERS
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Finanzminister Schäuble geht es bislang vor allem darum, keine neuen Schulden zu machen.

Den meisten EU-Partnern warf der SPD-Vorsitzende mangelnde Solidarität vor. "Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf", kritisierte Gabriel. Es sei "Geschichtsklitterung", der Bundesregierung vorzuwerfen, sich über europäisches Recht hinweggesetzt zu haben. "In Wahrheit haben sich 25 Länder ... davon verabschiedet."

Allerdings sei er sehr zuversichtlich, dass sich zumindest eine "Koalition der Willigen" für die Verteilung von Flüchtlingen finden werde. So habe Portugal erklärt, 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Schweden und andere würden sich - anders als etwa Ungarn - am Ende auch nicht weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2016 um 09:00 Uhr.

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