Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Gabriel und Maas Kontrollen für Erdogan-Unterstützer?

Stand: 23.08.2017 09:11 Uhr

Die SPD-Minister Gabriel und Maas wollen den Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland beschränken. Deshalb soll bei Einrichtungen, die ihm oder seiner Partei nahe stehen, künftig genauer hingeschaut werden. Auch aus Österreich kam Kritik an Erdogan.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas fordern strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. Es müsse genau geprüft werden, "wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren", forderten die beiden Minister in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". "Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen."

Sigmar Gabriel und Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Gabriel und Maas fordern strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen.

Es müsse genauer hingesehen werden, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt würden, schrieben Gabriel und Maas. Erdogans "Rhetorik der Feindbilder" sei eine "Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland". Die muslimischen Gemeinden in Deutschland dürften nicht unter den Einfluss Erdogans geraten.

Kurz bremst bei Zollunion

Kritik am türkischen Präsidenten äußerte auch Gabriels österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz. In der "Welt" warf er Erdogan "diktatorische Züge" vor. Der Präsident entwickle das Land in eine "falsche und gefährliche Richtung". Erdogans Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten sei "absolut inakzeptabel".

Sebastian Kurz | Bildquelle: AFP
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Österreichs Außenminister Kurz wirft Erdogan "diktatorische Züge" vor.

Kurz sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei aus. "So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt" würden, sei dies "völlig unrealistisch", sagte der Minister. Er schloss sich damit der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Diese hatte zuletzt gesagt, mit der Bundesregierung werde es keine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei geben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. August 2017 um 10:00 Uhr.

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