Sigmar Gabriel im Bundestag. | Bildquelle: AP

Bedingungen für neue GroKo Gabriel kann es nicht lassen

Stand: 27.12.2017 08:52 Uhr

In der SPD spielt Sigmar Gabriel derzeit keine Rolle. Auch im Team der GroKo-Sondierer ist kein Platz für den einstigen Parteichef. Das hindert ihn aber nicht daran, Bedingungen für eine neue Koalition mit der Union zu formulieren. Parteifreunden geht Gabriel längst "auf den Senkel".

Er ist der zweitbeliebteste Politiker der Republik und repräsentiert Deutschland als Außenminister - doch in der SPD spielt Sigmar Gabriel derzeit keine Rolle. Im zwölfköpfigen Sondierungsteam der Sozialdemokraten, das am 7. Januar die Gespräche mit der Union beginnt, war kein Platz für den Ex-Chef und Architekten der vergangenen Großen Koalition.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Parteigenosse Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Schulz und Gabriel oder zwei, die sich einst schätzten und mochten. Doch in der ersten Reihe der SPD scheint nur Platz für einen der beiden zu sein.

Gabriel: "... dann wird es keine Koalition mit der SPD geben"

Doch das Reden lässt sich Gabriel nicht verbieten. Nach einem in der Partei umstrittenen Gastbeitrag im "Spiegel" - in dem er eine Erneuerung der SPD gefordert hatte - meldete sich der ehemalige Parteichef nun erneut zu Wort. Erneut grundsätzlich. In einem Zeitungsinterview stellte er Bedingungen für eine Neuauflage der GroKo: "Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen", betonte Gabriel weiter.

Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Es müsse um Deutschland gehen und nicht mehr um Parteitaktik. "Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen. Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen. Die SPD ist da sehr klar."

Rumoren nach Gabriel-Gastbeitrag

Eine Wortäußerung aus dem Hintergrund, die Parteichef Martin Schulz nicht freuen dürfte. Das Verhältnis der beiden gilt nicht erst seit gestern als angespannt- unter anderem wegen Eigenmächtigkeiten des Außenministers im Wahlkampf. Martin Schulz hatte für die Sondierungsgespräche ein neues Miteinander gefordert. Weniger "Balkonbilder", weniger Tweets - ergo: geschlossene Reihen. Doch dem will sich Gabriel offenbar nicht unterordnen.

Bereits nach Gabriels jüngstem Alleingang via "Spiegel", als er eine zu starke Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und eine grundlegende Kurskorrektur gefordert hatte, rumorte es in der Partei. So hatte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel vor Weihnachten gesagt: "Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben." Er habe sich gefragt, "wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat." Auch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Nissen hatte Gabriel bei Twitter kritisiert. Er "geht mir immer mehr auf den Senkel", schrieb Nissen damals.

Kubicki fordert personelle Veränderungen bei der Union

Gabriel ist nicht der einzige "Kaltgestellte", der sich in die GroKo-Gespräche einmischt. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der innerhalb der Liberalen als Unterstützer einer Jamaika-Koalition gilt, forderte Bewegung bei der Union.

FDP-Vorsitzender Lindner und sein Stellvertreter Kubicki | Bildquelle: AFP
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FDP-Vize Kubicki hätte seine Partei wohl gerne in der Regierung gesehen.

Die CDU brauche eine personelle Erneuerung. Gleichzeitig machte er CDU-Chefin Angela Merkel für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der Großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen", sagte er. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege bei 80 Prozent. Kubicki betonte, ihm wäre "eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten".

FDP-Chef Christian Lindner hatte jüngst mit neuen Jamaika-Gesprächen geliebäugelt. Dies sei jedoch nur mit neuem Personal möglich. "Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben."

Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die FDP in Umfragen verloren. Vor allem die Popularität von Parteichef Lindner ging stark zurück.

Gabriel nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche
B. Meier, ARD Berlin
27.12.2017 10:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Dezember 2017 um 09:00 Uhr.

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