Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in Magdeburg | Bildquelle: dpa

SPD-Forderungen zu nordafrikanischen Flüchtlingen Keine Rückführung - keine Entwicklungshilfe?

Stand: 18.01.2016 09:02 Uhr

Die SPD erhöht den Druck auf nordafrikanische Staaten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Parteichef Gabriel hat eine Rückführung in den tagesthemen mit der Zahlung von Entwicklungshilfe verbunden. Justizminister Maas pochte auf die Einhaltung bestehender Abkommen.

In der SPD mehren sich Stimmen, mehr Druck auf die nordafrikanischen Staaten auszuüben, um abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verband die Wiederaufnahme von Flüchtlingen direkt mit deutscher Entwicklungshilfe für diese Länder. "Deutschland hilft gerne wirtschaftlich in Nordafrika, aber nur wenn die Regierungen auch so fair sind, Bürger zurück einreisen zu lassen, die in Deutschland kein Asylrecht haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister in den tagesthemen. Dies sei nur ein "fairer Umgang" miteinander.

Zuletzt waren deutlich mehr Asylbewerber aus Algerien und Marokko nach Deutschland gekommen. Ihre Chancen auf Anerkennung sind gering, doch gestaltet sich die Rückführung bei einer Ablehnung des Asylantrags oft sehr schwierig. Einige Flüchtlinge vernichten ihre Reisedokumente, deren Neuausstellung oft lange dauert.

Debatte über schnellere Verfahren für Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten
tagesschau 15:00 Uhr, 18.01.2016, R. Lautenbach, ARD Berlin

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Mehr Hilfen für Syriens Nachbarn

Gabriel forderte in den tagesthemen zudem, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Jordanien, Türkei und im Libanon zu verbessern. Die meisten Menschen hätten dort erst die Flüchtlingslager verlassen, nachdem kein Geld mehr für Nahrung verfügbar mehr gewesen sei und die UN wegen Geldmangels Schulen und Krankenhäuser schließen musste.

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Caren Miosga
tagesthemen, 17.01.2016

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Außengrenzen sichern, Binnengrenzen offen lassen

Forderungen nach einer besseren Kontrolle der EU-Binnengrenzen lehnte Gabriel ab. Die Europäer wüssten, dass Grenzschließungen innerhalb Europas dramatische wirtschaftliche Konsequenzen hätten, viel Geld kosten würden und Arbeitsplätze vernichteten. Daher müsse die EU bereit sein, Länder wie Griechenland und Italien bei der Sicherung ihrer Außengrenzen zu unterstützen.

Die Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu korrigieren, wie es zuletzt unter anderem SPD-Ministerpräsident Stefan Weil getan hatte, wollte Gabriel so nicht wiederholen. "Ich glaube, die Kritik richtet sich im wesentlichen daran, dass wir bei all dem, was wir verabredet haben, nicht weit genug gekommen sind", sagte Gabriel. Als Beispiele nannte er die Verkürzung und Beschleunigung von Asylverfahren.

Maas für mehr Druck auf nordafrikanische Staaten

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich in der Frage der Rückführung abgelehnter Asylbewerber für mehr Druck auf die Herkunftsländer aus. Maas plädierte in der "Rheinischen Post" für härtere Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien, damit diese künftig schneller ihre Staatsbürger zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kriminell wurden oder als Asylbewerber abgelehnt werden. "Wir müssen den Druck auf die Staaten erhöhen, bestehende Rückführungsabkommen einzuhalten", sagte Maas.

Der Bundesjustizminister begrüßte den Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf. "Ich halte es für richtig, sich verstärkt darum zu bemühen, bandenartigen Zusammenschlüssen das Handwerk zu legen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. Im dortigen Bahnhofsviertel, wo viele Nordafrikaner leben, überprüften 300 Polizisten am Samstagabend 294 Menschen. Es kam zu 38 vorübergehenden Festnahmen wegen illegalen Aufenthalts. Die Polizei stellte in zehn Fällen Strafanzeige wegen Delikten wie Drogen, Diebstahl, Betrug und unerlaubtem Waffenbesitz.

Flüchtlingspolitik beschäftigt Klausurtagung des SPD-Vorstands
tagesthemen 22:45 Uhr, 17.01.2016, Norbert Carius, ARD Berlin

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Grüne halten schnelle Abschiebung für unrealistisch

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hält Koalitionspläne für eine schnelle Abschiebung von Flüchtlingen aus Nordafrika für unrealistisch. "Wir sehen diesen Schritt als weitere Augenwischerei - man kann nicht so schnell abschieben, schon gar nicht in diese Länder", sagte Peter im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Stattdessen gelte es, sich auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren: Beschleunigung der Asylverfahren, mehr Personal in den Behörden. Auf keinen Fall dürften Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten, so Peter.

Kauder bittet um "ein bisschen Geduld"

Unionsfraktionschef Volker Kauder warb unterdessen um Geduld für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Jetzt müsse das, was bereits beschlossen sei, umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Ein bisschen Geduld ist notwendig."

Den Zusammenhalt der Koalition sieht Kauder trotz zunehmend kritischer Töne aus der SPD nicht gefährdet. Entscheidungen - etwa nordafrikanische Länder wie Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - seien gemeinsam getroffen worden und würden von der SPD mitgetragen. Mancher Vorstoß der SPD sei auch dem Wahlkampf geschuldet. "15 Prozent machen nervös", sagte Kauder mit Blick auf SPD-Umfragewerte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März.

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