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Gabriel will Zuwanderung reduzieren "Wir müssen runter mit den Zahlen"

Stand: 17.01.2016 21:12 Uhr

SPD-Chef Gabriel hat sich erneut für eine deutliche Verlangsamung der Zuwanderung in diesem Jahr ausgesprochen. In den tagesthemen sagte er, Deutschland wolle die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern. Dazu gehöre aber auch, dass diese abgewiesene Asylbewerber wieder aufnähmen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. In den tagesthemen sagte der SPD-Chef: "Wir müssen es schaffen, in diesem Jahr die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu reduzieren, weil wir sonst eine gute Integration nicht hinkriegen."

"Wir müssen runter mit den Zahlen", ergänzte Gabriel. Und dafür müssten vor allem die EU-Außengrenzen besser gesichert werden. Dazu gehöre auch, in Herkunftsländern die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern. Deutschland wolle gerne Wirtschaftshilfe leisten - aber nur, wenn die Herkunftsländer die Menschen, die in Europa keine Chance auf Asyl bekommen, wieder aufnähmen, betonte Gabriel. Es könne nicht sein, dass Länder "Entwicklungshilfe nehmen, aber die eigenen Bürger nicht".

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Caren Miosga
tagesthemen, 17.01.2016

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Forderungen nach einer besseren Kontrolle der EU-Binnengrenzen lehnte Gabriel ab: "Es geht um die Außengrenze der EU". Die Europäer wüssten, dass Grenzschließungen innerhalb Europas dramatische wirtschaftliche Konsequenzen hätten, viel Geld kosten würden und Arbeitsplätze vernichteten. Daher müsse die EU bereit sein, Länder wie Griechenland und Italien bei der Sicherung ihrer Außengrenzen zu unterstützen.

"Nicht weit genug gekommen"

Die Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu korrigieren, wie es zuletzt unter anderem SPD-Ministerpräsident Stefan Weil gestellt hatte, wollte Gabriel so nicht wiederholen. "Ich glaube, die Kritik richtet sich im wesentlichen daran, dass wir bei all dem, was wir verabredet haben, nicht weit genug gekommen sind", sagte Gabriel. Als Beispiele nannte er die Verkürzung und Beschleunigung von Asylverfahren.

SPD-Klausur in Nauen

Der SPD-Chef war aus Nauen bei Berlin zugeschaltet, wo die Parteispitze derzeit ihre Klausurtagung abhält. Auch dort sind Zuwanderung und Integration zentrale Themen. Zum Auftakt des Treffens hatte Gabriel gemahnt, bis zum Frühjahr müsse es gelingen, "ein wirksames Abkommen" mit dem Haupttransitland Türkei zu erreichen, um den Zuzug zu verringern.

Entscheidend sei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern, mahnte Gabriel. Derzeit gebe es eine "gespaltene Gesellschaft", in der "ein Teil die Flüchtlinge begrüßt und der andere Teil Angst hat, dass Deutschland überfordert wird". Vor allem müssten getroffene Beschlüsse umgesetzt werden, "statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken", sagte der Vizekanzler mit Blick auf Forderungen aus der Union in der Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingspolitik beschäftigt Klausurtagung des SPD-Vorstands
tagesthemen 22:45 Uhr, 17.01.2016, Norbert Carius, ARD Berlin

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Mehr Erzieher und Lehrer - und mehr Wohnungen

Der SPD-Spitze liegt in Nauen das Konzept für einen Integrationsplan vor, der zusätzliche Anstrengungen bei Sprachförderung, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau vorsieht. 20.000 Kita-Erzieher und 25.000 Lehrer sollen zusätzlich eingestellt werden. Die Mittel für sozialen Wohnungsbau sollen um fünf Milliarden Euro aufgestockt werden.

"Pöbeleien und Übergriffe" von Migranten dürften nicht geduldet werden, hieß es in dem Text weiter mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht besonders in Köln. "Respekt und Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar." Besorgt äußerte sich die SPD aber auch über fremdenfeindliche Angriffe deutscher Gewalttäter.

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